Die Organisation Amerikanischer Staaten gehört abgeschafft
Immer mehr lateinamerikanische Politiker fordern die Auflösung der OAS. Dessen Vorsitzender Luis Almagro steht den USA näher als den demokratischen Bewegungen auf dem Kontinent.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Mit Aktivisten allein gewinnt man nicht
Die politische Unabhängigkeit und Vielfalt der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« war ihre große Stärke. Nach dem Sieg kommt das Konzept an seine Grenzen.
Die Talfahrt der LINKEN
Kaum jemand traut der LINKEN zu, sich durchsetzen zu können – das bewies die Wahlschlappe auf Bundesebene. Am Wahlkampf lag das nicht.
Cum-Ex: Denn sie wussten, was sie tun
Das Finanzamt ließ den Steuerraub wissentlich verjähren, Olaf Scholz will sich an nichts erinnern: Der Cum-Ex-Skandal zeigt, wie die Wirtschaft die Politik für sich einspannt und Behörden versagen.
Der Volksentscheid hat gewonnen – und geht jetzt erst richtig los
Eine deutliche Mehrheit hat in Berlin für die Vergesellschaftung gestimmt. Doch um die Umsetzung wird nun gerungen. Wie es weitergehen könnte.
EU geht gegen »LGBT-freie Zonen« vor – doch ihre Strategie könnte reiche Staaten stärken
Wegen ihrer LGBTQI-feindlichen Politik droht die EU, Polen und Ungarn Gelder zu streichen. Der Druck aus Brüssel ist begrüßenswert, doch die Vorgehensweise birgt Gefahren für die Zukunft.
So geht's nicht weiter
Nach einer Bundestagswahl ohne echte Sieger steht fest: Wenn die politische Linke deutschlandweit Wahlen gewinnen will, muss sie mit ihren Gewohnheiten brechen.
Enteignung unter Vorbehalt
In Berlin gewinnt der Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« – und die SPD unter Franziska Giffey. Die Konfrontation ist vorprogrammiert.
Ein Finanzminister Lindner wäre eine ökonomische Katastrophe
Mit Christian Lindner und der FDP in der Regierung drohen Kürzungen ohne Ende. Das schadet allen, sogar ihrer eigenen Klientel.
Die JACOBIN-Wahlanalyse
Oliver Nachtwey, Ines Schwerdtner und Martin Neise im Livestream zur Bundestagswahl 2021.
10 Millionen dürfen nicht wählen – obwohl sie hier leben
14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Das ist auch schlecht für die breite Mehrheit.
Kurz hat die Grünen geschluckt
In Österreich ist seit 2020 ein schwarz-grünes Bündnis an der Macht. Das österreichische Beispiel zeigt: Für das Klima und die arbeitende Klasse ist dieser Zusammenschluss verheerend.