Einspruch abgelehnt
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm festgelegt. Der Parteitag war eine Machtdemonstration der bürgerlichen Parteispitze.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ein linker Gewerkschafter wird Präsident in Peru
Peru war die Geburtsstätte des neoliberalen Populismus. Mit dem Sieg von Pedro Castillo erteilten die Peruaner dieser Politik eine klare Absage.
Die Politik der Anerkennung ist gescheitert
Klassenkampf wurde durch Respekt ersetzt. Das rächt sich nun.
Lega Ost?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sich die Rechte im Osten halten kann. Die politische Linke verliert dagegen krachend. Sie verkennt systematisch das Mobilisierungspotenzial im Osten.
Ein Pakt mit den Konzernen
Die Berliner SPD verkauft die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen als Alternative zur Enteignung. Doch der »Sozialpakt« bringt den Mietern nichts. Denn er setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen, statt zu regulieren.
Die CDU und der Diktator
Mehrere Unionspolitiker stehen unter Verdacht, in korrupte Geschäfte mit dem Alijew-Regime in Aserbaidschan verwickelt zu sein. Die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen ist in der CDU/CSU schon lange Tradition.
Auf einmal alles so progressiv hier
Keine der Parteien zeigt für Grün-Rot-Rot besonders viel Enthusiasmus. Ausgeschlossen ist ein Mitte-links-Bündnis trotzdem nicht. Fragt sich nur, was die sozialistische Linke davon hat.
Ciao Arbeiterklasse!
In der Nachkriegsära mobilisierte die Kommunistische Partei Italiens noch die breite Masse. Aber mit der Kapitulation vor neoliberalen Reformen verlor die Partei ihre politische Vision – mit katastrophalen Folgen.
Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?
Artikel 15 im Grundgesetz erlaubt die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige. Die Möglichkeit eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus scheint hier angelegt zu sein. Aber Vergesellschaftung alleine macht noch kein neues Wirtschaftssystem.
Die Eskalation ist Resultat der israelischen Vertreibungspolitik
Ein weiterer Gaza-Krieg droht. Die Aufrufe gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden sind nun dringender denn je.
Der Aufstand in Kolumbien
Die Gewalt in Kolumbien erinnert an Bürgerkrieg. Der Protest richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen eine Steuerreform, sondern gegen die korrupte und autoritäre Regierung an sich.
Ideale brauchen Pragmatismus
Linke Politik sollte sich nicht von Trends und Umfragen leiten lassen. Worüber wir wirklich sprechen sollten, erfahren wir direkt in unseren Bezirken, meint Gesine Lötzsch.