Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?
Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ampelkoalition: Völlig falsche Weichenstellungen
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall über die sozialpolitischen Schwächen der künftigen Koalition.
Hey Amazon, Solidarität lässt sich nicht so einfach einschüchtern
Während Jeff Bezos am Black Friday noch reicher wird, streiken heute Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Italien. Gleichzeitig finden Solidaritätsaktionen auf sechs Kontinenten und entlang der gesamten globalen Lieferkette von Amazon statt.
Der Kanzler steht
Die Ampelkoalition möchte mehr Fortschritt wagen. Sie wagt jedoch vor allem die »Entfesselung des Kapitals«.
Das fatale Experiment in Schweden
Um die rechtsnationalen Schwedendemokraten politisch zu isolieren, gingen die Sozialdemokraten ein Bündnis ein, das die Linkspartei ebenso ausschloss. Diese Strategie ist krachend gescheitert.
Yanis Varoufakis: »Scheiß auf die Schuldenbremse, sie ist eine Schande«
Deutschland braucht eine neue linke Partei, meint DiEM25. JACOBIN sprach mit Mitbegründer Yanis Varoufakis und der Parteivorsitzenden Julijana Zita über ihr Verhältnis zur deutschen Linken und die Visionslosigkeit der Ampelkoalition.
Belarus und die Verlogenheit der EU
Die EU wirft Belarus vor, Geflüchtete als Druckmittel zu instrumentalisieren. An der Außengrenze in Polen reagiert die nationalistische Regierung mit Pushbacks – und Europa schaut zu.
»Oury Jalloh hat sich nicht selbst angezündet«
Ein neues Gutachten belegt die Zweifel an der Darstellung der deutschen Justiz. Der Fall könnte jetzt neu aufgerollt werden. JACOBIN hat mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gesprochen.
Kompromissmaschine SPD
Lars Klingbeil soll neben Saskia Esken Chef der SPD werden. Die Parteilinke gibt sich selbst auf.
Die Bahn nicht zerschlagen, sondern vergesellschaften
FDP und Grüne wollen in der Ampelkoalition die Bahn zerschlagen. Statt mehr Privatisierungen brauchen wir Mobilität in öffentlicher Hand.
Die Festung Europa hat einen neuen tödlichen Schutzwall
In Reaktion auf EU-Sanktionen lockert Belarus seine Grenzkontrollen. Die EU wiederum rüstet auf. Geflüchtete werden zum Spielball eines geopolitischen Konflikts – mit tödlichen Folgen.
Klassenpolitik für das 21. Jahrhundert
Um Rechtspopulisten auszubremsen, ist die dänische Sozialdemokratie nach rechts gerückt. Diese Strategie lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Schwäche der Linken. Was wir brauchen, ist eine mehrheitsfähige linke Massenpartei.