Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die AfD lässt sich nicht wegprotestieren
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.
Die Ampel wackelt – und die Alternativen sind noch schlimmer
Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.
Wenn Geister regieren
Während sich in Afghanistan die einstigen Verbündeten der NATO bis heute verstecken müssen, regieren jene Männer, die der gescheiterte Antiterrorkrieg des Westens für »tot« erklärte.
Sonnenkönig Macron lässt keine linke Regierung zu
Emmanuel Macron hat deutlich gemacht, dass er keine Regierung ernennt, wenn diese von der Neuen Volksfront geführt wird. Seine Weigerung bestärkt eine alte linke Forderung: Die quasi-monarchischen Befugnisse des französischen Präsidenten müssen abgeschafft werden.
Putins Sowjetnostalgie ist nichts als Nationalismus
Seit dem Überfall auf die Ukraine beschwören russische Propagandisten verstärkt die sowjetische Vergangenheit. Warum diese Glorifizierung nichts mit Kommunismus zu tun hat, erklärt der Oppositionelle Armen Aramyan im Interview.
»Mein Ziel ist es, aus Greiz Graz zu machen«
Bei den Landtagswahlen in Thüringen tritt Linke-Politiker Leon Walter im selben Wahlkreis wie AfD-Chef Björn Höcke an. Wie das seinen Wahlkampf prägt und wie er sich für die Menschen vor Ort einsetzt, erzählt er im Gespräch.
Scholz’ und Bidens »Tough Talk« zieht bei Netanjahu nicht
Benjamin Netanjahu lässt sich nicht von Worten beirren – auch nicht, wenn diese hinter verschlossenen Türen fallen. Um ihn politisch zu besiegen, braucht es schlicht und ergreifend ein Ende des aktuellen Krieges. Die USA hätten die Macht, das zu erzwingen.
Lissabons Einwohner wollen Airbnb verbieten
Der Tourismusboom in Lissabon hat dazu geführt, dass es inzwischen mehr Airbnbs als Wohnungen für die Menschen der Stadt gibt. Inspiriert von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, wollen die Lissabonner ihren Wohnraum per Volksentscheid zurückgewinnen.
Die »soziale Säuberung« von Paris
Paris präsentierte sich während der Olympischen Spiele als Stadt ohne Makel. Für diese postkartenreife Inszenierung wurden Wohnungslose vertrieben und Menschen ohne Papiere ausgebeutet.
Um vom Wachstumszwang loszukommen, braucht es einen Plan
Marktbasierte Methoden werden uns nicht rechtzeitig in eine nachhaltige Wirtschaft führen. Soll die Transformation gelingen, müssen wir Formen demokratischer Planung entwickeln.
Stehen wir am Anfang eines neuen Kalten Kriegs?
Die USA verlieren ihren alleinigen Führungsanspruch, China etabliert sich als Großmacht. Neben der Gefahr eines neuen Kalten Kriegs eröffnet das die Chance auf Weltpolitik ohne Hegemonie, erklärt Frank Deppe im Gespräch.