Den Rechten in Österreich sind Kinder egal
Rechte und Konservative geben sich gerne familienorientiert. Doch ihre Kürzungspolitik treibt immer mehr Kinder in die Armut.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Knapp gewonnen – und doch verloren
Die Landtagswahl in Brandenburg ist symptomatisch für die Krise der etablierten Parteien. Auch wenn die SPD die AfD noch einmal knapp überholen konnte, ist klar: Die Sozialdemokraten haben keine Strategie gegen den Rechtsruck.
Wer beim Hochwasserschutz kürzt, trägt Mitschuld an der Katastrophe
Um die Folgen von Naturkatastrophen möglichst einzudämmen, muss Infrastruktur modernisiert werden und brauchen vor allem die Kommunen mehr Geld. Dafür gäbe es einfache Lösungen. Doch regierende Politiker greifen lieber zu Schuldenbremse und Gummistiefeln.
Protest ohne Wandel
Manipulierte Wahlen sorgen in Mosambik immer wieder für Proteste. In Teilen der Bevölkerung wächst der Wunsch nach einem Regimewechsel. Doch ohne eine handlungsfähige politische Linke droht die breite Unzufriedenheit in Gewalt zu kippen.
Die Mpox-Epidemie zeigt: Wir haben aus Corona nichts gelernt
Nach der rasanten Ausbreitung des Mpox-Virus im Kongo werden nun endlich Impfdosen in das Land geliefert – allerdings viel zu wenige. Die Epidemie zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen der Pharmaindustrie zu überlassen.
In Israel regt sich Widerstand gegen Netanjahus Krieg
Der größte Gewerkschaftsbund Israels rief zu einem Generalstreik für Gefangenenaustausch und Waffenstillstand auf. Doch er scheiterte am Widerstand der Institutionen – und vieler Gewerkschaftsmitglieder. Die israelische Gesellschaft bleibt tief gespalten.
Nur Gleichberechtigung kann häusliche Gewalt beenden
Familienministerin Lisa Paus stellt einen neuen Gesetzentwurf vor, der Betroffene vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll. Viele der geplanten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist das Gesetz nur Symptombekämpfung.
Die EU macht Serbien zur Bergbaukolonie
Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.
Das BSW bremst die AfD, stoppt sie aber nicht
Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.
Kenias Jugend fordert echte Demokratie
Kenia gilt als wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und NATO – dafür präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Massenproteste gegen Armut und Ungleichheit entlarven dieses Bekenntnis als inhaltsleer.
»Moral verdeckt den Blick auf Realpolitik«
Die Rivalität zwischen den Großmächten China und USA könnte zu einer neuen bipolaren Blockbildung führen. Die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik argumentiert: Das kann nur verhindert werden, wenn die EU Beziehungen in beide Richtungen unterhält.
Austerität ist kein Naturgesetz
Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.