Die Inflation hat gewonnen
Donald Trump verdankt seine Wiederwahl der Inflation – doch sie könnte ihn auch zu Fall bringen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Gibt es eine Linke nach der Ampel?
Gerade wo die Linke sich erneuern will, wird sie in einen verfrühten Wahlkampf hineingezogen. Ihre Zukunft hängt jedoch weniger davon ab, was am Wahltag passiert, als vom Parteiumbau danach.
Jüdische Vielfalt unter deutscher Aufsicht
Antisemitismusbeauftragte sollten jüdisches Leben schützen. Doch in der Praxis sind sie dazu da, öffentliche Kritik an Israel zu unterbinden und unter dem Deckmantel von deutscher Schuld nationale Interessen der Bundesrepublik voranzutreiben.
Von wegen Schauprozess
Christian Lindner wird immer wieder beim Lügen ertappt und wähnt die Medien gegen sich verschworen. Vielleicht erlebt die FDP bald ihren D-Day – wenn sie aus dem Parlament fliegt, meint Ole Nymoen.
Frankreichs Sozialdemokraten haben der Linken den Kampf angesagt
Frankreichs Premier Michel Barnier wurde wegen seines Sparkurses gestürzt – eine Chance für die Nouveau Front Populaire. Doch in der Linksallianz tobt ein Machtkampf, den Macron zur Spaltung der Linken nutzen könnte.
Mit Pragmatismus an die Macht
Der Plan der AfD, ihre Jugendorganisation zu reformieren, ist Ausdruck eines Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten. Das Vorhaben zeigt: Die AfD will regierungsfähig werden.
Südkoreas dreistündiger Putsch
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat gestern das Kriegsrecht verhängt und wenige Stunden später wieder aufgehoben. Diese Verzweiflungstat eines zutiefst unbeliebten rechten Staatschefs hat die Opposition gegen ihn nur gestärkt.
Rumäniens Nationalisten profitieren vom Hass auf die liberale Elite
In Rumänien hat der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit seiner mehr rhetorischen als programmatischen Kritik an den »Globalisten« und der EU konnte er bei vielen krisengeplagten Wählern punkten.
Im Zentrum nichts Neues
Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.
Der Krieg in der Ukraine muss endlich beendet werden
Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.
CDU und SPD kürzen die Hauptstadt kaputt
CDU und SPD zwingen Berlin ein hartes Spardiktat auf: höhere Mieten und Nahverkehrspreise, verarmte Kultur, Einschnitte bei Kinder- und Jugendarbeit. Das Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.
Marine Le Pen spielt das Opfer
Gegen Marine Le Pen läuft ein Veruntreuungsprozess, der ihre Kandidatur 2027 verhindern könnte. Die einstige Verfechterin harter Korruptionsbekämpfung inszeniert sich nun als Opfer eines politischen Schauprozesses.