KI kann jetzt töten
Israel lässt eine Killer-KI auf die Menschen in Gaza los. Diese Dystopie hat sich schon im US-Drohnenkrieg in Afghanistan angekündigt.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt.
Frankreichs linke Volksfront will regieren
Die von Emmanuel Macron ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich gelten als große Chance für Marine Le Pen, doch die neugebildete linke Nouveau Front Populaire könnte sie noch stoppen. Mit einem radikalen Programm will sie Frankreichs Demokratie wiederbeleben.
Finnlands Linksbündnis zeigt, wie man die Rechten besiegt
Überall in Europa haben Anti-Migrationsparteien zugelegt. In Finnland hingegen war der große Wahlsieger das Linksbündnis, das 17 Prozent der Stimmen erhielt. Dessen Vorsitzende Li Andersson erzählt im Interview, wie sie die Rechte schlagen konnte.
Ein Wahlsieg mit Abstrichen für die AfD
Die AfD zählt zwar zu den Siegern der Europawahl, doch sie gewann weniger als zwischenzeitlich befürchtet. Das liegt auch an Richtungskämpfen innerhalb der Partei und der europäischen Rechten insgesamt.
Modi trifft auf Widerstand
In Indien haben sich die Menschen gegen den Ethnonationalismus und Neoliberalismus der Modi-Regierung gewandt. Auch der progressive Wahlkampf der geeinten Opposition gibt Hoffnung, dass der Durchmarsch der Hindu-Rechten nicht unaufhaltbar ist.
Der »Leitkultur«-Kampf spielt dem Islamismus in die Karten
Seit der Messerattacke von Mannheim ist der Islamismus wieder in aller Munde. Politik und Medien reagieren mit Abschiebungen, Migrationsdebatte und »Leitkultur« – und bestätigen damit die Erzählung der Islamisten.
In Neukaledonien kämpfen die Kanaken um ihre Autonomie
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kam es zu heftigen Ausschreitungen, als die Regierung erklärte, man wolle das Wahlrecht in dem Gebiet auf alle ausweiten. Die Lokalbevölkerung sieht darin koloniale Machtausübung aus dem weit entfernten Paris.
Die FDP will das Streikrecht einschränken
Das Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur einzuschränken, wie die FDP es vorhat, würde einseitig die Beschäftigten benachteiligen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen. Kommt das durch, wäre das ein Skandal.
Die Europawahl sollte ein Weckruf für die Linke sein
Bei der Europawahl droht den Linksparteien ein herber Rückschlag. Das liegt sicher nicht daran, dass alle Wähler mit dem Ist-Zustand zufrieden sind. Doch die Linke schafft es offenbar nicht mehr, die Frustration der Arbeiterklasse aufzunehmen.
Martin Sonneborn: »Die EU muss zurück zu den alten Griechen«
Nicht nur mit Satire, sondern auch mit Friedensbemühungen will die PARTEI wieder ins EU-Parlament einziehen. Im Interview erklärt Martin Sonneborn, was neben einer Bierpreisbremse und dem Bau von zwei Atombomben noch wichtig ist für die Zukunft der EU.
Die europäische Außenpolitik verfolgt europäische Kapitalinteressen
Derzeit wird verstärkt an einem Narrativ gearbeitet, die EU vertrete – ob mit ökonomischer Soft Power oder militärischer Hard Power – stets nur die Werte des Guten in der Welt. Lassen wir uns nicht täuschen: Außenpolitik ist knallharte Interessenpolitik.