Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Union und FDP übernehmen gerade die AfD-Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Das sei im Interesse des »deutschen Steuerzahlers«. Tatsächlich nützt das nur den Unternehmen.
Israels Atomprogramm ist ein offenes Geheimnis, das erst durch die Unterstützung westlicher Länder entstehen konnte. Die zynische Missachtung der nuklearen Nichtverbreitung macht die Welt gefährlicher für uns alle.
In der Fördergeld-Affäre um FDP-Ministerin Stark-Watzinger offenbart der Liberalismus der Liberalen seinen autoritären Kern: Wer sich traut, die im Namen der Staatsräson erfolgten Polizeieinsätze an Hochschulen zu hinterfragen, soll zum Schweigen gebracht werden.
Wie immer schauen wir neidisch auf die französische Linke und ihre Neue Volksfront. Aber wäre das was für die deutsche Linke?
Die richtige Antwort auf den zunehmenden Antisemitismus ist gemeinsamer Widerstand gegen den Krieg in Gaza, nicht Repression gegen Palästinenser und Linke.
Wegen der Sparpolitik der Ampel fehlen den Krankenkassen 9 Milliarden Euro. Die Rechnung begleichen müssen die gesetzlich Versicherten. Aber es ginge auch anders.
Die Neue Volksfront erscheint als die aussichtsreichste Kraft, Marine Le Pens Sieg bei den anstehenden Neuwahlen in Frankreich zu verhindern. Doch es herrscht Unruhe in der linken Allianz.
Die USA wie auch China versuchen, die Gefahr eines neuen Kalten Krieges herunterzuspielen – wenig überzeugend. Die Veränderungen in der Weltwirtschaft bewirken eine neue imperialistische Rivalität, während mehrere regionale Konflikte für Zündstoff sorgen.
Das Leben ist hart und es wird noch härter: Mächtige Kapitalinteressen und ihre politischen Verbündeten torpedieren unseren Sozialstaat.
Die EU hat ein KI-Gesetz beschlossen. Doch es strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen und lässt keinen echten Willen erkennen, diese Technologie zu demokratisieren.
Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman hat einen Traum: eine futuristische Wüstenstadt, die sich bis in die Wolken erhebt. Unten auf dem Boden der Tatsachen gleicht das Projekt eher einer Cyberpunk-Dystopie.
Der Klimawandel, aber vor allem der Neoliberalismus, bedrohen die traditionelle Viehwirtschaft in der Mongolei.