Lindner beschützt mal wieder die Reichen
Die Vermögensabgabe ist alternativlos.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Joe Biden eröffnet einen neuen Kalten Krieg gegen China
Im Kampf um technologische Vormachtstellung hat die US-Regierung Exportkontrollen verschärft, um die chinesische Chipindustrie zu schwächen. Diese Strategie könnte auch auf die USA und ihre Verbündeten zurückschlagen.
Der SVP geht es nicht um Frieden, sondern ums Geschäft
Die rechtskonservative SVP nennt Sanktionen gegen Russland einen »Neutralitätsbruch« und wirbt per Volksinitiative für eine »humanitäre Schweiz«. Tatsächlich geht es um die Sicherung von Kapitalinteressen.
Wie der brutale Krieg im Jemen enden könnte
Saudi-Arabien hat die Ölproduktion gedrosselt – entgegen dem Willen der USA. Seither kriselt es zwischen den Verbündeten. Was lange hartnäckig verhindert wurde, könnte jetzt erreicht werden: das Ende der US-Waffenlieferungen für den blutigen Krieg im Jemen.
Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen
An den EU-Außengrenzen werden Asylsuchende illegal zurück aufs Mittelmeer gedrängt und dem Tod überlassen. Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat jetzt offengelegt, dass Frontex-Beamte diese Pushbacks systematisch vertuscht haben.
Liz Truss führt Großbritannien in eine permanente Wirtschaftskrise
Die britische Wirtschaft ist auf dem Abstieg. Und Liz Truss tut alles, damit das auch so bleibt. Ihre Wirtschaftspolitik hat nicht nur das Pfund abstürzen lassen, sie wird die breite Bevölkerung noch weiter verarmen lassen.
»Wir bleiben zusammen bis zur letzten Forderung!«
Die erste Rally der Kampagne »Genug ist Genug« hat gezeigt: Der Herbst wird heiß.
Wir müssen das Risiko eines Atomkriegs nüchtern bewerten
Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird, ist gering – wächst aber. Umso wichtiger, jetzt nukleare Abrüstung zu fordern und nicht in blinden Alarmismus zu verfallen.
Mit Drohnen gegen die Demokratie
Immer wieder wird ziviles Personal der kurdischen Selbstverwaltung durch türkische Drohnenangriffe getötet – eine klare Verletzung des Völkerrechts. Doch die Bundesregierung weigert sich, Stellung zu beziehen, und lässt NATO-Partner Erdoğan freie Hand.
Massenproteste im Iran: »Keine Mullahs, kein Schah, nur Demokratie«
Seit dem gewaltsamen Tod von Jîna Mahsa Amini sind im Iran heftige Proteste gegen das Regime ausgebrochen. JACOBIN hat mit einer iranischen Aktivistin darüber gesprochen, welche Form der Solidarität hilfreich und welche hinderlich ist.
Der Gaspreisdeckel kommt zu spät
Die Privathaushalte werden bei der Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet. Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.
Der Aufstieg der AfD ist vermeidbar
Deutschlands Rechtspopulisten verdoppelten in Niedersachsen ihr Ergebnis. Es hätte nicht so kommen müssen.