Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Münchner Polizei hat Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation in Präventivhaft genommen. Dieses Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch, es ist auch ein Abbild einer breiteren Verschiebung nach rechts.
Um den Verkauf eines Hamburger Hafenterminals an einen chinesischen Investor hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Um Sicherheitspolitik geht es dabei nur vordergründig. Denn der Streit offenbart vor allem Konstruktionsfehler der neoliberalen Globalisierung.
Die französischen Ölarbeiterinnen und Ölarbeiter sind gegen die explodierenden Preise in den Streik getreten. Wie die organisierte Arbeiterschaft den Kampf gegen die Inflation anführen kann, erklärt der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez im JACOBIN-Interview.
Um den Euro und den Dollar zu stärken, haben die Zentralbanken den Leitzins erhöht. Für verschuldete Länder im Globalen Süden bedeutet das explodierende Kosten, Austerität und eine Verschärfung der Ungleichheit. Ein Schuldenschnitt könnte Abhilfe schaffen.
Die diesjährige UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich fällt in eine hochgradig destabilisierte Weltlage. Der globale Klimaschutz könnte weiter ins Hintertreffen geraten. Auch auf den Privatsektor ist kein Verlass.
Seit vier Jahren protestiert die Bevölkerung Haitis gegen ausländische Interventionen, die die Demokratie ausbremsten und die Bevölkerung verarmen ließen. Das letzte, was Haiti in dieser Krise braucht, ist ein weiterer Eingriff von außen.
Damit die Verursacher und nicht die Betroffenen für Klimaschäden zahlen, braucht es Verbindlichkeit und keine Freiwilligkeit. Ob es bei der Klimakonferenz COP27 dazu kommt, ist fraglich. Denn die größten Verschmutzer arbeiten an den Beschlüssen mit.
Linke Proteste gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung werden nur erfolgreich sein, wenn sie mit der Friedensfrage verbunden werden. Passiert das nicht, überlässt man den Rechten das Feld.
Die US-amerikanische Gesellschaft ist im Zerfall. Und die Demokraten haben keine Antworten auf die tiefgreifenden Probleme des Landes. Das spielt den Republikanern in die Hände. Es wird noch schlimmer werden, bevor es besser wird.
Die Inflation ist auf einem Höchststand, die Lebenshaltungskosten explodieren und auf den Straßen tut sich – wenig. Dass nicht stärker protestiert wird, liegt auch an der Ampel, die ihre Opposition neutralisiert.
Der Bericht der Gaskommission steht – und die Gaspreisbremse weist nach wie vor Lücken auf. Viele davon hat die Ampel selbst zu verantworten.
Am Sonntag steht Brasilien vor der Stichwahl. Lula gilt als Favorit. Doch die Wahlergebnisse der ersten Runde zeigen, dass Bolsonaro eine Basis aufgebaut hat, die so schnell nicht wieder verschwinden wird.