Wir müssen Kuba gegen die USA verteidigen
Donald Trump will mit seiner Blockade von Kubas Ölversorgung Chaos auf der Insel stiften. Mehr als je zuvor brauchen die Kubaner jetzt praktische internationale Unterstützung gegen den US-Imperialismus.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Irankrieg führt zu mehr, nicht weniger Atomwaffen
Einer der Vorwände für den Irankrieg lautet, die Entwicklung von Atomwaffen verhindern zu wollen. Doch die Folge des US-Angriffs dürfte im Gegenteil sein, dass immer mehr Staaten auf nukleare Abschreckung statt auf Diplomatie setzen.
Opportunisten kennen keine Klassen
Militarismus galt lange als rechtes Thema. Heute sehen wir eine linksliberale Mobilisierung, die auf Opferbereitschaft für den deutschen Staat setzt. Damit fallen die Liberalen hinter bürgerliche Errungenschaften zurück.
Die VAE sind eine Stütze des autoritären Kapitalismus
Die Vereinigten Arabischen Emirate ermöglichen nicht nur den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die repressiven Monarchien sind auch ein Knotenpunkt für Geldwäsche, Korruption und kapitalistische Ausbeutung.
Regieren wollen heißt noch nicht regieren können
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
»Sozialbetrugsbekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit
Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Mit neuen Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik.
Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat alte Pläne für Kredite an die Ukraine wiederbelebt. Yanis Varoufakis erklärt, warum diese den meisten Menschen in der Ukraine, Russland und der EU schaden und darüber hinaus einen Friedensschluss erschweren.
Belgiens Arbeiterklasse gibt nicht nach
Seit über einem Jahr tobt in Belgien ein Kampf zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung. Vor dem Generalstreik am 12. März sprach Jacobin mit Peter Mertens von der Partei der Arbeit darüber, warum die Arbeiterschaft nicht so schnell aufgeben wird.
Spaniens Linke muss sich neu sortieren
Sumar-Chefin Yolanda Díaz hat angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu kandidieren. Angesichts des rechten Vormarsches auch in Spanien müssen sich die verstreuten linken Parteien konsolidieren und schlagkräftige Allianzen aufbauen.
Frieden ist feministisch
Die Frauenbewegung war lange eine Friedensbewegung. In den letzten Jahrzehnten ist dem westlichen Feminismus diese Komponente abhandengekommen. Es ist Zeit, sie wiederzubeleben.
»Baden-Württembergs Reichtum kommt nicht bei den Menschen an«
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, und zum ersten Mal hat Die Linke gute Chancen, in den Landtag reinzukommen. Doch was kann sie dort verändern? Darüber sprach die Stuttgarter Direktkandidatin Luna Monteiro Bailey mit Jacobin.
»Du bist existenziell auf null gestellt«
Einst als milderes Druckmittel gegen Diktaturen und Terror verkauft, dienen Sanktionen zunehmend der Unterdrückung von politischem Dissens. Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru verdeutlicht, wie stark dieses Instrument in der EU Grundrechte einschränkt.