Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.
Argentiniens Präsident Javier Milei wird im Ausland gelobt für seine marktradikalen Reformen, die angeblich die heimische Wirtschaft ankurbeln. Doch Ökonomin Yanne Horas meint: Nichts davon wird zu langfristigem Wohlstand führen.
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
Mit dem sogenannten Waffenstillstand in Gaza und dem neuen Krieg Israels und der USA im Iran droht das Schicksal der Palästinenser abermals in Vergessenheit zu geraten. Das darf die internationale Solidaritätsbewegung nicht zulassen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele gibt sich als erfolgreicher Unternehmer mit Krypto-Affinität. Seine größte Innovation als Staatsmann ist es, Gefängniszellen für abgeschobene Migranten an die USA zu vermieten.
Coupang ist die führende E-Commerce-Plattform von Südkorea, aber in den USA gemeldet. Und es nutzt seine Lobbymacht in Übersee, um der Rechenschaft für schwere Datenschutzverstöße und gefährliche Arbeitsbedingungen zu entgehen.
Die kurdische und die palästinensische Befreiungsbewegung verbindet eine Geschichte praktischer Solidarität. Doch heute wird sie nicht nur durch geopolitische Gräben erschwert, auch ihre Vorstellungen von Freiheit haben sich auseinanderentwickelt.
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.
Die Linke konnte in der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen ihre Hochburgen halten. Doch insgesamt leidet sie unter einem »Bürgerkrieg« zwischen der gemäßigten Mitte und der linken Partei La France Insoumise.
Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.
Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.