Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Absage des Berliner SPD-Spitzenkandidaten an die Wohnungsvergesellschaftung sorgt zurecht für Unmut. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schon seit Jahren fehlt Grünen, Sozialdemokraten und sogar Linken der Mut zum wohnungspolitischen Aufbruch.
Abdul El-Sayed gewinnt die Senatsvorwahl der Demokraten in Michigan, obwohl seine Gegnerin dank AIPAC-Millionen neunmal so viel Geld zur Verfügung hatte. Der Sieg zeigt: Selbst der teuerste Wahlkampf der Bundesstaatsgeschichte kann die Linke nicht mehr aufhalten.
Die Kriegsführung tritt in eine neue Epoche autonomer Waffen ein. Der deutsche Staat investiert massiv in militärische KI – und macht München zum Zentrum einer neuen Kriegsindustrie.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch die politische Ohnmachtsfabrik unter Friedrich Merz produziert auf Hochtouren. Und in der Folge läuft noch ein anderes Geschäft hervorragend: Denn Ohnmacht ist der Rohstoff für die Arbeit der AfD.
Seit dem »Ansturm« am vergangenen Wochenende wird Spaniens angeblich lasche Migrationspolitik vielfach kritisiert. Tatsächlich haben die verschärften Grenzkontrollen um Ceuta solche verzweifelten Versuche, die Absperrung zu durchbrechen, häufiger gemacht.
Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden.
Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht.
Die Trump-Regierung schafft bürokratische Hürden, um Steuern für Reiche zu senken. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt dagegen auf Bürokratieabbau, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern und Kleinunternehmer zu unterstützen.
Die indische »Kakerlaken-Bewegung« hat einen ersten Sieg errungen: Der Bildungsminister ist zurückgetreten. Die Proteste wandeln sich zu einer breiteren Bewegung – und zu einer der bisher größten Herausforderungen für den rechten Regierungschef Narendra Modi.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin lässt eine erschütterte Community zurück. Und die Versuche konservativer und rechter Politiker, diese Tragödie für ihre Zwecke zu vereinnahmen, machen es nur noch schlimmer.
Darf ein Staat Kriegsdienst von seinen Bürgern verlangen, wenn er nicht alles für den Frieden unternimmt – und nicht einmal über das Oberkommando über seine eigenen Streitkräfte verfügt? Die angebahnte Rückkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf.
Extremwetter und Ungleichheit führen zusammen zu Zehntausenden Todesfällen. Diese ließen sich verhindern – mit der richtigen Infrastruktur- und Sozialpolitik.