Willkommen in der verwalteten Wallet
Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.
Woran der Orbánismus gescheitert ist
Viktor Orbán hatte Erfolg, als er die Rede von traditionellen ungarischen Werten mit einem wirtschaftlichen Wohlstandsversprechen verband. Jetzt, da er keine ökonomischen Verbesserungen vorweisen konnte, reichte Kulturkampf allein nicht mehr zum Wahlsieg.
Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen
Die konservative Kommunalregierung von Madrid demontiert schleichend das einst vorbildliche Gesundheitssystem der Stadt. Doch durch Gewerkschaftsarbeit in den Krankenhäusern und Stadtteilen konnte das Schlimmste bisher verhindert werden.
Die Gewalt im Sudan lässt sich ohne Kolonialismus nicht verstehen
Im Sudan herrschen apokalyptische Zustände: Krieg, ethnische Säuberung und Hunger. Hierzulande wird der Konflikt weitgehend ignoriert. Dabei sind der Westen und auch Deutschland in die Geschichte dieser Krise tief verstrickt.
Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
Sparen wie Mamdani
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Israel nutzt die Hisbollah als Vorwand für seine Expansion
Die israelische Regierung hat die Vergeltungsschläge der Hisbollah für die Ermordung Ali Khameneis zum Vorwand genommen, um den Süden des Libanon zu besetzen. Dessen Bevölkerung sieht sich in einen Krieg hineingezogen, den sie nicht wollte.
Die Frage lautet: Sicherheit für wen?
Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.
Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt
Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.
Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg
Monarchistische und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.