Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die USA und Israel haben Irans Kommandostruktur schwer beschädigt – doch das System ist darauf ausgelegt, Führungskrisen zu überstehen. So droht der Angriff zu einem längeren Konflikt zu werden, der in der Region und auf dem Weltmarkt für Chaos sorgt.
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion spricht Taras Bilous – ein Sozialist, der in der ukrainischen Armee dient – über Erschöpfung, Verhandlungen und warum er denkt, dass ein schlechter Waffenstillstand ein Segen für die extreme Rechte sein könnte.
»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben.
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
Donald Trump hätte einen Deal mit dem Iran haben können, der weiter ging als der Barack Obamas. Doch die Verhandlungen waren nur ein Deckmantel für einen Angriff, den Kriegstreiber in den USA und Israel seit Jahrzehnten herbeisehnen.
Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische Linke Allianz nun eine europaweite Bürgerinitiative gestartet – und steht dabei vor enormen Herausforderungen.
Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks haben den Zivilisationismus für sich entdeckt: Die Weltpolitik soll von abgegrenzten Kulturräumen geprägt und diese von Großmächten angeführt werden. Universelle Rechte und Werte haben in dieser Vision keinen Platz.
Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
Die Deutsche Bank entließ eine Mitarbeiterin, nachdem sie verdächtige Aktivitäten auf Konten mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Jared Kushner gemeldet hatte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie ein rechtsfreier Raum für Eliten gezielt geschaffen wird.
Seit Januar gilt in Tschechien ein »Kommunismusverbot«. Das ist ein Problem für die kommunistische Partei KSČM – aber nicht ihr einziges: Während ihre Stammwähler wegsterben, kann sie bei jungen Akademikern mit ihrem linkskonservativen Kurs nicht punkten.
Seit über zwei Jahren sammelt Historiker Lee Mordechai Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza. Er erklärt, warum kaum israelische Akademiker sich kritisch äußern und warum Dokumentation für künftige Aufklärung entscheidend ist.
Von wegen »Wohlstand erhalten« und »Arbeitsplätze sichern« – bei den Reformvorschlägen von CDU-Wirtschaftsrat und Co. geht es in Wirklichkeit darum, errungenen Wohlstand von den Lohnabhängigen abzuziehen, um die Macht der Bosse am Arbeitsplatz zu steigern.