Die Donbass-Republiken sind nicht die einzigen De-facto-Regime, die von Moskau unterstützt werden. In Abchasien und Transnistrien zeigt sich, welche Strategie der Kreml in Zukunft in der Ukraine verfolgen könnte.
Am 3. April finden in Ungarn Wahlen statt. Viktor Orbáns Fidesz-Partei hat dafür gesorgt, dass die Wahlen weder fair noch demokratisch ablaufen werden. Doch progressive Kräfte haben sich zusammengeschlossen.
Völkerrecht, Pazifismus oder Liebäugelei mit der NATO: in der Debatte über den Ukraine-Krieg findet sich alles. Was der Linken fehlt, ist eine Imperialismuskritik auf der Höhe der Zeit.
Während Bolsonaro strauchelt, steuert Lula seine Rückkehr in die brasilianische Präsidentschaft an. Mit welchen Bündnissen die Linke Lula zum Sieg verhelfen kann, ist jedoch umstritten.
Die Linke auf den Philippinen ist jahrzehntelang faule Kompromisse mit der herrschenden Elite eingegangen. Doch bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen tritt ein sozialistischer Kandidat für das höchste Amt des Landes an – zum ersten Mal in der Geschichte.
Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.
Wer Geflüchteten aus der Ukraine hilft, wird gefeiert. Wer Geflüchteten auf dem Mittelmeer hilft, wird kriminalisiert. Das ist nicht nur heuchlerisch – es ist unmenschlich. Wir sollten alle Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, gleichermaßen willkommen heißen.
Putin will seine Invasion der Ukraine historisch legitimieren: Er erkennt dem Land die Staatlichkeit ab und behauptet, die Bolschewiki hätten es gegen Russlands Willen losgelöst. Eine gefährliche Pervertierung der Geschichte.
Robert Habeck fordert, Deutschland müsse »dienend führen«. Damit klingt er wie ein Botschafter zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs.
Seit in der Ukraine Krieg herrscht, hat sich das Land extrem verschuldet. Die EU und der IWF gewähren ihre Finanzhilfe nur, wenn das Land im Gegenzug kapitalfreundliche Maßnahmen umsetzt. Was der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, ist ein Schuldenerlass.
Die bisherigen Sanktionen sind für russische Oligarchen eine Schonkur. Dabei wäre eine wirksame Sanktionierung durchaus machbar.
Özlem Demirel gehört zu den wenigen EU-Abgeordneten, die letzte Woche gegen die Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine stimmten. Wie eine sozialistische Alternative zur Aufrüstung aussieht, erklärt sie im JACOBIN-Interview.