Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Die Machthaber im Iran haben die jüngsten Unruhen brutal niedergeschlagen und die Kontrolle behalten – vorerst. Das Ausmaß der Proteste und die blutige Repression sind trotzdem ein Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik.
Die USA sind unter Trump in das Sopranos-Stadium des Imperialismus eingetreten: Aus Hegemonie wird schamlose Erpressung, Loyalität ist im Zweifel nichts wert und Verträge können mit vorgehaltener Waffe gebrochen werden.
Zwei Wochen nach dem Mord an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti. Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
Grönland verfügt über riesige Rohstoffreserven, doch sie lassen sich nicht so leicht ausbeuten, wie Donald Trump vielleicht denkt. Ausländische Unternehmen würden längst in großem Stil abbauen, wären da nicht das raue Klima und die mangelnde Infrastruktur.
In allen Teilen Kurdistans steht die Befreiungsbewegung vor kritischen Punkten. Im Interview spricht Amir Karimi von der iranisch-kurdischen Partei PJAK über die Proteste im Iran, den Friedensprozess in der Türkei und die Verteidigung von Rojava in Syrien.
In Bolivien hat die größte Massenmobilisierung seit Jahren die neue konservative Regierung dazu gezwungen, ihr neoliberales Reformpaket zurückzuziehen. Der Erfolg zeigt, dass die Arbeiterbewegung trotz der Wahlniederlage der MAS nicht geschlagen ist.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
Nach dem Mord an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue, basisdemokratische politische Kultur aufbauen.