Die Vorschläge der Trump-Regierung für einen Frieden in der Ukraine muten an wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt ukrainisches Land zugesprochen und die USA kassieren dafür Abfindung. Der Führung in Kiew bleiben jedoch kaum Alternativen.
Der EU-Afrika-Gipfel hat gezeigt: Europa beansprucht noch immer ein Vorrecht auf Afrika. Doch die entstehende multipolare Ordnung verbessert die Verhandlungsposition der afrikanischen Länder – und sie denken nicht daran, von Partnern wie China abzulassen.
Die COP30, die im brasilianischen Belém stattfand, offenbarte deutlicher als je zuvor, dass die internationale Staatengemeinschaft kein Interesse daran hat, die Klimakrise zu lösen. In der Abschlusserklärung kommt nicht einmal das Wort »fossil« vor.<b></b>
Europas einstige Arbeiterparteien verprellten überall ihre Basis, nachdem sie Koalitionen mit konservativen Kräften bildeten. Skandinavien galt als Ausnahme, doch in Dänemark versucht man sich aktuell an einer GroKo – mit denselben schlechten Ergebnissen.
Die französische EU-Abgeordnete Emma Fourreau sollte im Karl-Liebknecht-Haus über die Gaza-Flottilla sprechen – dann wurde die Veranstaltung abgesagt. Bei Jacobin kritisiert sie, dass Palästinasolidarität in der deutschen Linken noch immer angstbesetzt ist.
Der Historiker Avi Shlaim zögerte erst, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. Im Interview erklärt er, woran er den Genozid dann doch erkannte, und warum er wenig Hoffnung hat, dass die israelische Gesellschaft ihr Unrecht von selbst einsehen wird.
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wird im Westen mit offenen Armen empfangen. Dabei schätzt man an ihm jedoch nicht in erster Linie demokratische Werte, sondern hofft, dass er eine militarisierte Ruhe und Ordnung sichern kann.
In Belgien haben die Gewerkschaften den Sozialstaat besser verteidigt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jetzt soll ein dreitägiger Streik die neuesten Kürzungspläne verhindern.
Es ist bekannt, dass Donald Trump dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überaus nahe stand. Jüngste Enthüllungen werfen jedoch eine weitere Frage auf: Hat Israel diese Beziehung genutzt, um noch stärkeren Einfluss auf die US-Politik zu gewinnen?
Mit gewohnter Macho-Rhetorik hat Donald Trump in den Raum gestellt, die USA könnten wieder Atomwaffen testen. Trotz Richtigstellung reichen diese Worte aus, um die internationale Sicherheit zu untergraben und die Welt einem neuen Atomwettlauf auszusetzen.
Mit Catherine Connolly ist jetzt eine Linke Präsidentin von Irland. Ihr Wahlsieg hat gezeigt, dass eine prinzipienstarke Kampagne für Frieden und Gerechtigkeit das zynische Establishment schlagen kann, wenn sie aus bloßen Wählern aktive Wahlkämpfer macht.
Zohran Mamdani hat einen atemberaubenden Wahlkampf geführt. Ermöglicht wurde sein Sieg aber auch durch die jahrelange Vorarbeit der demokratischen Sozialisten in New York, Zehntausende Freiwillige – und die Unfähigkeit des politischen Establishments.