Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat die Kampagne »Taktisch Wählen« eine vertraute Blaupause aus der Schublade geholt: taktisches Wählen. Konkret heißt das diesmal: Wählt SPD oder Grüne, auch wenn ihr das eigentlich nicht wollt, weil nur so eine absolute Mehrheit der AfD verhindert wird. Die von The Goodforces aus einem Büro in Berlin Prenzlauer Berg initiierte Kampagne kennt wie fast jede linksliberale Kampagne der letzten Monate nur einen Programmpunkt: die AfD verhindern. Innerhalb einer Woche haben nach Angaben der Kampagne bereits über 100.000 Menschen das Tool zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt genutzt. Das ist angesichts von lediglich circa 1,8 Millionen Wahlberechtigten im Land beachtlich. Luise Band, Sprecherin der Kampagne, sagt dazu: »Das zeigt, wie groß der Wille ist, das Parlament gemeinsam zu schützen.«
Doch worum geht es konkret? Der Kern des Tools besteht aus einer Oberfläche, in der man seine Postleitzahl eingibt und dann ausgespuckt bekommt, welche Partei man wählen soll. Bei der Zweitstimme ist die Antwort immer SPD oder Grüne. Demokratie leicht gemacht quasi. Wozu auch Programme lesen oder seine eigene ökonomische Lage analysieren, wenn man doch so einfach das moralisch Richtige machen kann? Doch einfach ist daran vor allem eins: die Verkürzung eines komplexen Problems auf ein paar Klicks.
Eine unsichere Wette
Fangen wir beim Mathematischen an: Nach jetzigem Stand können sich lediglich CDU, AfD und die Linke sicher sein, in den nächsten Landtag einzuziehen. SPD, Grüne und BSW stehen in Umfragen rund um den Bereich der Fünf-Prozent-Hürde und drohen den Einzug zu verpassen. Die Rechnung von Taktisch Wählen sieht so aus: »Aktuell bangen mit der SPD und den Grünen gleich zwei demokratische Parteien um den Einzug. Schaffen sie es über die 5-Prozent-Marke, verhindern sie eine rechtsextreme Mehrheit. Scheitern sie, ist der Weg für eine AfD-Regierung frei. Deshalb ist eine taktische Abgabe der Zweitstimme bei dieser Wahl unfassbar entscheidend.«
Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Die Initiative stellt Vermutungen, die auf bloßen Hochrechnungen beruhen, als faktisch dar. Es findet sich in ihrem Text weder ein »könnte« noch ein »vielleicht«, sondern der Tenor lautet »so ist es«. Dabei könnte ihre Kampagne sogar das Gegenteil bewirken. Denn Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werden bei der Sitzverteilung schlicht nicht berücksichtigt.
»Die Kampagne riskiert damit das Gegenteil dessen, was sie verspricht: statt einer absoluten AfD-Mehrheit vorzubeugen, könnte sie diese erst ermöglichen.«
Faktisch erhöht das den relativen Sitzanteil aller Parteien, die in den Landtag einziehen, darunter auch der AfD. Scheitert eine der beiden Parteien trotz Kampagne knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, geht das Kalkül nicht auf. Ein Teil der Stimmen, die Taktisch Wählen von sicher einziehenden Parteien abgezogen hat, landet dann indirekt im Sitzanteil der AfD. Die Kampagne riskiert damit das Gegenteil dessen, was sie verspricht: statt einer absoluten AfD-Mehrheit vorzubeugen, könnte sie diese erst ermöglichen.
Aber selbst wenn die Rechnung aufginge, würden grundsätzliche Probleme bleiben. Taktisches Wählen ist die Kapitulationserklärung des progressiven Lagers, das nicht mehr glaubt, Menschen für etwas gewinnen zu können, sondern nur noch, sie von etwas fernhalten zu müssen. Außerdem verkehrt es den Sinn einer Wahl. Wer aus taktischen Erwägungen eine Partei wählt, die er eigentlich nicht will, gibt sein ureigenes demokratisches Recht auf, nämlich zu sagen, wie er sich die Politik eigentlich vorstellt. Das Kreuz wird dann zu einem Mittel zum Zweck statt zu einem echten Statement.
Genau das leistet ein Tool wie das von Taktisch Wählen: Postleitzahl eingeben, Empfehlung erhalten, wählen gehen. Es ist dieselbe Logik, mit der Onlineshops Kaufentscheidungen vorsortieren. Nur dass es hier nicht um eine Produktwahl geht, sondern demokratische Selbstbestimmung zur Konsumentscheidung verwandelt wird. Solche Kampagnen disziplinieren Wählerverhalten im Sinne des Status quo, während sie sich selbst als alternativlose Notwehr gegen den Faschismus inszenieren.
Genau darin liegt die politische Schieflage. Die AfD wird nicht stark, weil zu wenige Menschen klug wählen. Sie wird stark, weil soziale Verunsicherung, Deindustrialisierung, der Kahlschlag öffentlicher Infrastruktur in Ostdeutschland und das Fehlen einer überzeugenden progressiven Antwort auf diese Verunsicherung ein Vakuum geschaffen haben, das die extreme Rechte füllt. Aber eine ähnliche Kampagne zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen im Osten werden wir wohl trotzdem nicht erleben.
Überheblichkeit im Elfenbeinturm
Ein weiteres Problem: Die Kampagne ist paternalistisch. Aus einem Büro in Prenzlauer Berg heraus den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt zu sagen, wo sie ihre Stimme zu setzen haben, setzt sich in eine Tradition, die auf den Osten herabschaut. The Goodforces ist eine Agentur mit Büro im hippen Berliner Kollwitzkiez. Im Juli spendete sie SPD und Grünen jeweils 38.150 Euro, ausgerechnet jenen beiden Parteien, die sie nun zur Wahl empfiehlt.
Dabei gibt es gute Gründe dafür, warum die Grünen im Osten schwach sind, die sich nicht mit einer geschickt verteilten Zweitstimme beheben lassen. Ihr Klientel ist seit jeher eine hoch gebildete urbane Mittelschicht. Bei der letzten Bundestagswahl holten die Grünen bei Menschen mit einfachem Bildungsabschluss lediglich 4 Prozent, bei Menschen mit hohem Bildungsabschluss dagegen 18 Prozent – eine Gruppe, die in Sachsen-Anhalt aufgrund struktureller Probleme schlicht deutlich kleiner ist als beispielsweise in Baden-Württemberg. Ein technisches Tool kann diese strukturelle Schwäche nicht wegrechnen, es kann sie höchstens für einen Wahltag überdecken.
Ähnliches gilt auch für die SPD. Die Kampagne sagt selbst: »Egal, was dir politisch wichtig ist – ob eine starke Wirtschaft, sichere Jobs, Naturschutz, gute Schulen oder soziale Sicherheit: Unter einer AfD-Regierung wird es für diese Anliegen keinen Platz mehr geben.« Es ist natürlich richtig, dass es unter einer AfD-Regierung noch schlimmer werden würde. Aber die SPD versagt in der Bundesregierung gerade bei all jenen Punkten fundamental, die einen Aufstieg der AfD verhindern könnten. Sie sorgt mit ihrer Kahlschlag- und Aufrüstungspolitik dafür, dass eine AfD-Regierung nur eine Frage der Zeit ist. Genau das können PR-gesteuerte Kampagnen wie Taktisch Wählen nicht erfassen, weil sie im Kern unpolitisch sind: Sie wollen ein Ergebnis verhindern, ohne die Politik zu benennen, die es hervorbringt.
»Taktisch Wählen verspricht, die Demokratie zu retten. Tatsächlich nimmt die Kampagne Wählerinnen und Wählern genau das ab, was eine Demokratie von ihnen verlangt, nämlich selbst zu entscheiden, wofür sie stehen.«
Am Ende bleibt die Frage, wem eine solche Kampagne eigentlich nützt. Einem urban-akademischen Milieu, das sich mit einem Online-Tool moralisch entlasten will, ohne einen einzigen Job im Osten zu retten oder eine einzige Regionalbahnstrecke zu reaktivieren. Taktisch Wählen verspricht, die Demokratie zu retten. Tatsächlich nimmt die Kampagne Wählerinnen und Wählern genau das ab, was eine Demokratie von ihnen verlangt, nämlich selbst zu entscheiden, wofür sie stehen. Ein paar Klicks ersetzen keine Überzeugung. Und eine Wahl, die nicht mehr Ausdruck von Überzeugung ist, ist keine Wahl mehr, sondern nur noch eine Verwaltungsaufgabe.
Was wirklich helfen würde, die Rechten im Osten zurückzudrängen, ist praktische Politik gegen Werkschließungen und Austerität. In Leuna stehen nach der Insolvenz von Leuna Polyamid aktuell erneut Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dort braucht es keine Kampagne, die Wählerinnen und Wähler zur richtigen Zweitstimme dirigiert, sondern eine, die für den Erhalt der Industriearbeitsplätze kämpft. Ansätze einer solchen Politik gab es zuletzt in Halle, wo sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Trägern und Vereinen gemeinsam gegen die Kürzungen der Stadt formiert hat.
Ermutigend ist auch, dass viele Nachbarschaftsinitiativen entstehen, an denen langfristig beraten, organisiert und Vertrauen aufgebaut wird – dort, wo Menschen leben, nicht dort, wo eine Kampagne gerade Bedarf sieht. Das alles braucht Zeit, viel mehr Zeit, als ein Tool sechs Wochen vor der Wahl geben kann. Die Rechten im Osten zurückzudrängen ist eine Aufgabe, die viel Zeit in Anspruch nehmen wird – gelingen kann sie nur mit jahrelanger, geduldiger Arbeit vor Ort, nicht mit kurzfristigen Kampagnen von außen.
