Stell Dir eine Person vor, für die Du Dich für die nächste Wahl bereits entschieden hast – die Politikerin, der Du am meisten vertraust, deren Namen Du ohne zu zögern auf den Stimmzettel schreiben würdest. Keine unbekannte Person. Niemand, der dabei erwischt wurde, sich zu bereichern, oder glaubwürdig beschuldigt wird, beispielsweise einen Mord angeordnet zu haben. Nun stell Dir weiter vor, Du wachst mit der Nachricht auf, dass diese Person gar nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, weil ein Gericht entschieden hat, dass ihre früheren, ganz normalen Regierungsaufgaben – ein unterzeichneter Vertrag, eine bewilligte Förderung, ein gestartetes Programm, ein verabschiedeter Haushalt – tatsächlich Verbrechen waren, und sie dafür ins Gefängnis geschickt und für immer aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben müsse.
Wie Argentiniens Opposition mundtot gemacht wird
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.
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