Vor 70 Jahren forderten rumänische Studenten Arbeiterselbstverwaltung, Meinungsfreiheit und den Abzug sowjetischer Truppen. Sie wollten den Sozialismus demokratisch erneuern, nicht beseitigen – doch die Staatsmacht schlug die Revolte brutal nieder.
Populismus bespielt bestehende Mehrheitsmeinungen, ob zu Frieden, Mieten oder Migration, tut sich aber schwer damit, neue Mehrheiten zu erzeugen. Um Meinungen zu ändern – und echtes Klassenbewusstsein herzustellen – sind andere Mittel nötig.
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen.
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.
Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue, basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Wenn Linke-Politiker ihre Gehälter begrenzen, hat das nichts mit Idealismus oder Populismus zu tun. Es geht darum, die Politik an die materiellen Interessen der arbeitenden Mehrheit zu binden. Höchste Zeit, dass der Gehaltsdeckel zum Standard wird.
Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer.