Möglicherweise fallen die französischen Kommunalwahlen in diesem Monat nicht ganz so desaströs aus, wie erwartet. Die von vielen befürchtete nationalistisch-konservative Welle scheint weniger überwältigend zu sein; und diverse linke Kandidatinnen und Kandidaten sind in einer guten Position, ihre Mandate zu verteidigen. Letzteres gilt nicht nur in großen Ballungszentren wie Paris und Lyon: Nach der ersten Wahlrunde am 15. März konnte sich die Linke in kleineren und mittelgroßen Orten behaupten und hat in der zweiten Runde die Chance, unter anderem in Großstädten wie Toulouse Siege einzufahren.

Die radikale Rechte wird erneut stärker, was allerdings keine Neuigkeit mehr ist. Marine Le Pens Rassemblement National und seine Verbündeten sind auf bestem Wege, ihren Einfluss in ländlichen Gebieten und ihren traditionellen Hochburgen entlang der Mittelmeerküste sowie im industriellen Norden weiter auszubauen. Darüber hinaus sind sie inzwischen auch in größeren Städten wie Nizza stark und machen der Linken sogar in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille ernsthaft Konkurrenz. Der größte Verlierer dieses Jahres dürfte derweil Emmanuel Macron sein, dessen zentristisch-konservativer Block zwei Jahre nach dem selbstverschuldeten Rückschlag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 seinen langsamen Abschied von der politischen Bühne fortsetzen dürfte.

Gespaltene Volksfront

Die Überraschungen in der ersten Wahlrunde kamen vor allem von der Linken: Die einzelnen Parteien aus dem früheren linken Bündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP), das bei den Wahlen im Sommer 2024 den größten Sitzanteil errungen hatte, bieten offensichtlich noch immer eine glaubwürdige Alternative – erstaunlicherweise, muss man angesichts der harschen internen Kämpfe sagen.

In gewisser Weise stellen die Kommunalwahlen eine der bedeutendsten jüngeren Entwicklungen in Frankreichs Politik auf den Kopf. Im Laufe eines Jahres war die Einheit der NFP einem internen Machtkampf zwischen ihren beiden größten Fraktionen zum Opfer gefallen: der zentristischen Parti Socialiste (PS) und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI). Aus Sicht der meisten Medien und der Führungsspitze des sozialdemokratischen Establishments sollten die Kommunalwahlen nun die Gelegenheit bieten, den Bruch mit La France Insoumise (der erfolgreichsten Fraktion der im Juli 2024 gewählten NFP) endgültig zu vollziehen. Doch entgegen den Erwartungen, die linke Partei werde bei diesen »Zwischenwahlen« schwächeln, wird LFI die Kontrolle über die Rathäuser in linken Hochburgen wie Saint-Denis, einer großen Gemeinde nördlich von Paris, und dem postindustriellen Roubaix behalten. Auch im weitgehend linksinternen Duell um die Macht in Lille hat sie eine Chance. An diversen anderen Orten konnte sie in der ersten Runde viele Stimmen erlangen, die die LFI inzwischen feindlich gesinnten Ex-Partner in der Stichwahl am 22. März dringend benötigen. Ob sich die LFI-Wählerschaft dafür entscheidet, in der zweiten Runde eine andere (gemäßigt) linke Kraft zu unterstützen, könnte sich in Städten wie Lyon, Marseille und sogar Paris als entscheidend erweisen.

»Es zeigt sich einmal mehr, dass die Anti-LFI-Stimmungsmache tendenziell gezügelt wird, wenn es hart auf hart kommt.« 

Es gibt eine große Erkenntnis, die alle Parteien der ehemaligen NFP Beachtung schenken sollten: Wenn sich das Drama und die Kämpfe zwischen den Parteien gelegt haben, muss erkannt werden, dass der einzige Weg zum Wahlerfolg unweigerlich über eine geeinte Linke führt. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2027 sind die linken Kräfte nach wie vor voneinander abhängig. Dies gilt sowohl für La France Insoumise, der ihre politische Isolation nicht immer bewusst zu sein scheint, als auch für die Führungen der PS, der Grünen und der Kommunisten (PCF).

Alle zusammen gegen LFI

Es ist aber unklar, ob diese Erkenntnis wirklich bei allen Beteiligten ankommt. Monatelang waren die Kommunalwahlen wie ein Referendum gegen Mélenchons Partei verstanden worden. Doch nun haben eben diese Wahlen – der erste große Vorstoß der LFI in die Kommunalpolitik – gezeigt, dass die Partei die Loyalität eines soliden Teils der linken Wählerschaft genießt. Freilich sollten ihre Probleme, über ihre traditionellen Hochburgen hinaus größere Erfolge zu feiern, bei der Partei Anlass zum Nachdenken geben. In der öffentlichen Wahrnehmung wird LFI indes hartnäckig als spaltende »extrem linke« Gruppierung gesehen, die stets im Gleichschritt mit ihrem alternden Anführer marschiert.

Nichts rechtfertigt jedoch die Kampagne, die die PS geführt hat, um ihre Vorherrschaft im linken Spektrum zurückzugewinnen. Von ihr über die Macronisten bis hin zu Le Pen konnte sich Frankreichs zersplittertes politisches Feld einige Monaten lang auf eine massive Offensive gegen LFI verständigen. So flammten in den vergangenen Wochen erneute Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon und seine Partei auf. Die Ermordung eines faschistischen Aktivisten in Lyon Mitte Februar eskalierte zudem zu einer landesweiten Hetzjagd gegen die linke Kraft (Aktivisten der Antifa-Gruppe Jeune Garde waren an der gewalttätigen Auseinandersetzung beteiligt, die zum Tod von Quentin Deranque führte). Es war wochenlang schwierig, zwischen Sprechern der PS und ihren Konkurrenten im macronistischen Zentrum oder in der radikalen Rechten zu unterscheiden.

Das Problem: In mehreren Zweitrunden haben die PS und mit ihnen verbündete Kandidatinnen und Kandidaten nun kaum eine andere Wahl, als um Unterstützung der LFI-Wählerschaft zu werben – genau jene Menschen also, die zuvor als irrationale, verblendete Radikale diffamiert wurden. Unter PS-Chef Olivier Faure hält die Partei derweil an ihrer Haltung fest, keinen »nationalen Pakt« mit La France Insoumise und dem Zentrum zu schließen. Die Sozialdemokraten weisen damit die Rufe von LFI nach gemeinsamen »antifaschistischen Listen« in der zweiten Runde zurück.

Erfreulicherweise gibt es auf lokaler Ebene eine gewisse Flexibilität: In Lyon hat der amtierende Bürgermeister der grünen Écologistes, Grégory Doucet, seine Liste mit denen von LFI zusammengelegt, was ihn in eine gute Position versetzt, die Rechte in Schach zu halten. In Orten wie Toulouse haben sich sogar die PS und mit ihr verbündete Kandidaten bereit erklärt, sich hinter die Spitzenkandidaten von LFI zu stellen. In Paris und Marseille will Mitte-Links hingegen allein antreten, und baut dabei auf die anhaltenden Spaltungen innerhalb der Rechten vor Ort.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Anti-LFI-Stimmungsmache tendenziell gezügelt wird, wenn es hart auf hart kommt. Der Liberale Raphaël Glucksmann (ein möglicher Spitzenkandidat der PS für 2027) ist der führende Verfechter einer Anti-LFI-Front, doch »die Glucksmann-Linie wurde an den Wahlurnen besiegt«, betonte der Abgeordnete Alexis Corbière gegenüber Le Monde in Reaktion auf die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag. Gleichzeitig sei aber »auch der ›Niemals PS‹-Ansatz von Jean-Luc Mélenchon gescheitert«.

Solch eine nüchterne Analyse ist hilfreich, doch bislang mangelt es an Bereitschaft, sie in eine gemeinsame strategische Position mit Blick auf die politischen Krisen im Land umzusetzen. Corbière – der selbst zu den Abgeordneten gehört, die im Vorfeld der Wahlen 2024 aus der LFI ausgeschlossen wurden – erinnert außerdem daran, LFI habe es ihren Partnern mit ihrer Starrköpfigkeit und ihrem Führungsanspruch nicht immer leicht gemacht.

Verpasste Chance

Insgesamt muss die erste Runde der diesjährigen Kommunalwahlen als verpasste Chance verstanden werden. Anstatt auf frühere Erfolge aufzubauen, tobt in der breiteren Linken ein interner Machtkampf. Dabei gäbe es Potenzial für ein gemeinsames Programm: Forderungen nach mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und kostenlose Schulmahlzeiten sowie nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kamen aus dem gesamten linken Spektrum, von LFI und PCF bis hin zu den Écologistes und, ja, auch der PS.

»Der Preis dieser Uneinigkeit ist, dass die Linke bestenfalls ihre bisherige Position hält, es aber kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Unterstützung über die üblichen Wählergruppen hinaus ausgebaut werden könnte.« 

Rückblickend lässt sich jedoch festhalten, dass derartige politische Vorschläge nicht das Hauptthema des Wahlkampfes waren. Stattdessen bekriegte man sich mit rücksichtsloser Schärfe gegenseitig. Ein Jahr vor der nächsten Wahl, bei der die radikale Rechte durchaus das Präsidentenamt erobern könnte, herrscht in der Linken tiefe Spaltung.

Der Preis dieser Uneinigkeit ist, dass die Linke bestenfalls ihre bisherige Position hält, es aber kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Unterstützung über die üblichen Wählergruppen hinaus ausgebaut werden könnte.

Man kann darüber hinaus einen Zusammenhang zwischen dieser Tatsache und einem weiteren Trend erkennen, der bei der diesjährigen Kommunalwahl bestätigt wurde: Die Französinnen und Franzosen gehen seltener wählen. Mit Ausnahme der außergewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung im Pandemiejahr 2020 dürfte die diesjährige Wahl einen neuen Rekord aufstellen: In der ersten Runde stieg der Anteil der registrierten Wählerinnen und Wähler, die sich ihrer Stimme enthielten, auf über 42 Prozent – 2014 waren es noch 36 Prozent gewesen.