Der aktuelle öffentliche Gesundheitsnotstand hat sich schnell zu einer Krise der Weltwirtschaft entwickelt, die auch sogenannte Entwicklungsländer in der Peripherie bedroht. Sie hat das Gleichgewicht zwischen Staat und Markt verschoben und dabei einmal mehr die Inhaltslosigkeit der neoliberalen Ideologie offenbart. Diese Wirtschaftskrise lässt den zeitgenössischen Kapitalismus in einem schlechten Licht dastehen — das könnte sich langfristig als noch bedeutsamer erweisen als die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
In der Tat hat die aktuelle Krise tiefe Wurzeln in der krankhaften Funktionsweise des finanzdominierten und globalisierten Kapitalismus des letzten Jahrzehnts. Mit der großen Wirtschaftskrise von 2007-9 endete die »goldene Ära« des Finanzwesens der 1990er und 2000er. Die folgenden Jahre waren durch ein schwaches Wachstum in den reichen Ländern der Weltwirtschaft gekennzeichnet. Die Gewinne waren niedrig, das Produktivitätswachstum gering und Investitionen entfalteten keinerlei Dynamik. Auch die Finanzwirtschaft steckte in Schwierigkeiten, da sie eine geringere Rentabilität und keine der außergewöhnlichen Dynamik des vorangegangenen Jahrzehnts aufwies. Während die historisch beispiellose Krise von 2007-9 den Höhepunkt der Finanzialisierung markierte, zeichnet sich in der ebenso neuartigen Corona-Krise ihr Niedergang ab.
Natürlich lag der unmittelbare Auslöser der aktuellen Krise in den Maßnahmen, die die Nationalstaaten im Angesicht der Epidemie trafen. Nachdem sie den medizinischen Notstand zunächst ignoriert hatten, riegelten mehrere Staaten fieberhaft ganze Länder und geografische Gebiete ab, schränkten Reisen ein, schlossen Schulen und Universitäten und vieles mehr. Dies traf die ohnehin schon geschwächten reichen Ländern hart, da es einen umfassenden Nachfrageeinbruch, die Unterbrechung von Lieferketten, Rückgänge in der Produktion, Millionen von Entlassungen und den Verlust von Profiten mit sich brachte. All das löste wiederum einen dramatischen Sturz der Aktienmärkte und Panik auf den Geldmärkten aus.
Es ist, als wäre der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts zurückgekehrt. Die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts reagieren mit einer ähnlichen Kombination von blinder Angst und verordneter Isolation. Doch die Pest tötete ein Drittel der europäischen Bevölkerung, als ihre Staaten noch arme und rückständige Feudalmonarchien waren. Im Gegensatz dazu hat das Coronavirus, das eine niedrige Sterblichkeitsrate zu haben scheint, fortschrittliche kapitalistische Staaten mit bislang unübertroffenen technologischen Fähigkeiten heimgesucht. Unter Epidemiologinnen und Epidemiologen wird bereits eine intensive Debatte darüber geführt, ob die umfassenden Ausgangssperren eine angemessene und nachhaltige Reaktion waren oder ob ein Fokus auf das breit angelegte Testen der Bevölkerung effektiver gewesen wäre.
Es ist nicht die Sache von Ökonominnen und Ökonomen, epidemiologische Politik zu bewerten. Aber es besteht kaum Zweifel daran, dass die Reaktionen mehrerer Staaten und der daraus resultierende Zusammenbruch des wirtschaftlichen Lebens nahtlos zu der grundlegend falschen Logik des neoliberalen finanzdominierten Kapitalismus passen. Ein Wirtschaftssystem, das auf Wettbewerb und nacktem Gewinnstreben basiert — beides durch einen starken Staat gewährleistet — hat sich als unfähig erwiesen, besonnen und wirksam auf eine Gesundheitskrise noch unbekannten Ausmaßes zu reagieren.
Mehreren fortgeschrittenen Länder fehlte es an der grundlegenden Gesundheitsinfrastruktur, um diejenigen zu behandeln, die ernsthaft erkrankten. Gleichzeitig mangelte es auch an der nötigen Ausstattung, um die Bevölkerung in großem Maßstab zu testen und diejenigen mit dem höchsten Ansteckungsrisiko zu schützen. Die Abriegelung und völlige Isolation weiter Teile der Gesellschaft dürfte zudem sehr schwerwiegende Auswirkungen auf Lohnabhängige sowie die ärmsten, schwächsten und marginalisiertesten Schichten haben. Das betrifft auch verheerende psychische Auswirkungen. Die soziale Organisation des zeitgenössischen Kapitalismus hat sich selbst aus nüchterner technischer Sicht als dysfunktional erwiesen.
Ebenso auffällig war, wie sich die weltweit mächtigsten Staaten wirtschaftspolitisch verhielten, nachdem die Größenordnung des sich entfaltenden Zusammenbruchs deutlich wurde. Im März setzten die Zentralbanken der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japans massive Liquiditätsspritzen ein und senkten ihre Leitzinsen auf null, um fehlende Liquidität bereitzustellen und die Aktienmärkte zu stabilisieren. So kündigte die US-Notenbank an, dass sie unbegrenzt Staatsanleihen und sogar private Unternehmensanleihen ankaufen werde. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer Länder betrieben derweil expansive Fiskalpolitik in Form von massiven Kredit- und Darlehensgarantien für Unternehmen, Einkommenssubventionen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Steueraufschübe, Aufschübe oder Subventionen bei der Sozialversicherung, Moratorien bei der Schuldenrückzahlung, usw.
In einem außergewöhnlichen Schritt kündigte die Trump-Regierung an, dass sie 1.200 Dollar pro Erwachsenen oder 2.400 Dollar pro Paar sowie zusätzliche Zahlungen für Kinder, zunächst für die ärmsten Familien, zur einmalig Verfügung stellen will. Diese Auszahlungen sind Teil eines Pakets, das zwei Billionen Dollar übersteigen könnte – etwa zehn Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts – und mit dem weitere 500 Milliarden Dollar als Darlehen an betroffene Unternehmen, 150 Milliarden Dollar für Krankenhäuser und Beschäftigte des Gesundheitswesens sowie 370 Milliarden Dollar als Darlehen und Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. In einem ebenso exzeptionellen Schritt erklärte die britische Tory-Regierung ihre Absicht, effektiv zur Arbeitgeberin letzter Instanz zu werden, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zu 80 Prozent ihrer Gehälter zahlt, wenn ihre Unternehmen sie weiterbeschäftigen. Diese Zahlungen können bis zu 2.500 Pfund pro Monat betragen – eine Summe, die knapp über dem mittleren Einkommen des Landes liegt. Zudem verstaatlichte die britische Regierung auch noch das Eisenbahnwesen für sechs Monate. Sogar von der Verstaatlichung von Fluggesellschaften war die Rede.
Nur wenige Tage vor diesen Maßnahmen hätten selbst linke Akademikerinnen und Akademiker diese Maßnahmen noch als radikal angesehen. Die Plattitüden der neoliberalen Ideologie der letzten 40 Jahre wurden jedoch in Windeseile beiseite gefegt: Der Staat wurde zu einem enorm mächtigen Regulator der Wirtschaft. Daher fiel es vielen Linken nicht schwer, diese staatlichen Maßnahmen zu begrüßen, da sie eine »Rückkehr des Keynesianismus« und das Ende des Neoliberalismus einzuläuten schienen. Doch solche Schlussfolgerungen wären voreilig.
Zum einen war der Nationalstaat immer schon das Herzstück des neoliberalen Kapitalismus, der durch selektive Interventionen in entscheidenden Momenten die Klassenherrschaft des dominanten Unternehmens- und Finanzblocks sicherte. Darüber hinaus wurden diese Interventionen von stark autoritären Maßnahmen begleitet, die Menschen massenhaft in ihren Häusern einschlossen und riesige Metropolen abriegelten. Ebenso hat der Staat seine enorme Macht unter Beweis gestellt, die Gesellschaft mittels der Verarbeitung von Big Data zu überwachen. So genehmigte die rechte israelische Regierung beispielsweise das Tracking von Mobiltelefonen durch die Polizei mit dem Ziel, Personen, die unwissentlich mit bestätigten Coronavirus-Infizierten in Kontakt gekommen waren, zu benachrichtigen. Frei nach dem Motto: »Wir wissen nicht nur, wo Sie sich aufhalten, sondern wir wissen auch besser als Sie, mit wem Sie sich getroffen haben.«
Dieser Autoritarismus steht somit im Einklang mit der vorherrschenden neoliberalen Ideologie der letzten vier Jahrzehnte. Staatliche Verordnungen gehen einher mit einer Zersplitterung der Gesellschaft, wenn Menschen in ihren eigenen vier Wänden eingeschlossen sind und dabei ihre »individuelle Verantwortung«, soziale Distanz zu halten, ständig betont wird. Gleichzeitig müssen immer noch viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, während die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgetragen werden. Nicht zuletzt, weil Entlassungen ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in die Höhe schnellen und das Home Office alle Beschränkungen der Arbeitswoche zunichtemacht.
Es bleibt daher unklar, welche Richtung der globale Kapitalismus unter dem Schock des Coronavirus einschlagen wird. Die kolossale Macht des Staates und seine Fähigkeit, in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen, könnten beispielsweise in eine (noch) autoritärere Form eines regulierten Kapitalismus münden, in dem die Interessen der Unternehmens- und Finanzelite an erster Stelle stünden. Dies verlangt von Sozialistinnen und Sozialisten eine sorgfältige und kritische Einschätzung der staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Die Krise bisher
Der erste Schritt besteht in einer einfachen analytischen Zusammenfassung des bisherigen Verlaufs der Krise. Krisen sind immer sehr konkrete historische Ereignisse, die die institutionelle Entwicklung des Kapitalismus widerspiegeln. Die wichtigsten Etappen der Coronavirus-Krise lassen sich aus einer Reihe von (manchmal schnell veralteten) Veröffentlichungen multilateraler Organisationen, der Presse und anderer Quellen entnehmen.
