Der Gewinn der AfD ist eine Zäsur, die die Grundlagen der deutschen Demokratie in Frage stellt. Rechtsextreme sind erstmals wieder in der Lage, Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten zu verabschieden: ob als stärkste Kraft in der Regierung oder als einzige Oppositionspartei im Landtag. Die Gefahr, dass das BSW jederzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen könnte, wird das Damoklesschwert über einer Anti-AfD-Koalition sein.
Wird der DGB zum Generalstreik gegen die AfD aufrufen?
Kampfansagen gegen den Sozialabbau gab es beim DGB zuletzt reichlich. Doch zögerliches Handeln, faule Kompromisse und fehlende Präsenz in der Fläche zeigen: Ohne eine Erneuerung bleibt der Gewerkschaftsbund der AfD gegenüber machtlos.
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