Die Bundesregierung will die Befugnisse ihrer Nachrichtendienste stärker ausweiten als jemals zuvor. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz sollen schon bald zu »echten« Geheimdiensten werden und die dafür nötigen »operativen« Fähigkeiten erhalten. Neben der Beschaffung von Informationen dürfte im deutschen Interesse dann zukünftig auch gehackt, manipuliert und sabotiert werden – ein faktisches Ende für das klare Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Mit der Geheimdienstreform kommt die Zeitenwende nun auch im Inneren
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
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