Deutschland, aber mit Geheimpolizei
Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und BND neue Lizenzen zum Sabotieren, Hacken und Durchsuchen ausstellen. Als »extremistisch« etikettiert zu werden, wird damit noch gefährlicher.
Verfassungsschutz
Mit der Geheimdienstreform kommt die Zeitenwende nun auch im Inneren
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück
Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht.