»Es gibt in Deutschland keine Geheimdienste. Es gibt nur Nachrichtendienste.« Diesen Einwand handelt man sich regelmäßig ein, vor allem von Fans der deutschen Dienste. Im Prinzip stimmt das – noch. Bald wird sich das erledigt haben. Mit einer Gesetzesreform, die Mitte August von der Bundesregierung beschlossen wurde und die demnächst durch den Bundestag geht, verwandeln sich Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) in waschechte Geheimdienste. Die dadurch legitimierten repressiven Maßnahmen sind Teil der umfassenden Militarisierung im Kontext der Zeitenwende.
Deutschland, aber mit Geheimpolizei
Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und BND neue Lizenzen zum Sabotieren, Hacken und Durchsuchen ausstellen. Als »extremistisch« etikettiert zu werden, wird damit noch gefährlicher.
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