In den letzten Monaten überbieten sich die Kapitalisten der deutschen Industrie mit ihren Forderungen gegenüber »ihren« Belegschaften gegenseitig. Und die Bundesregierung greift die Arbeiterinnen und Arbeiter, in beachtlicher Gleichzeitigkeit, ebenfalls systematisch an. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war auch eine traurige Quittung für diese Politik. Das scheint die Regierung aber nicht zu beeindrucken. Sie will weiter an den Reformen festhalten. Die Devise von Friedrich Merz und seiner CDU lautet: »Augen zu und durch!«. Dafür nimmt die Bundesregierung bereitwillig in Kauf, Millionen Menschen in die Arme der Rechten zu treiben.
Von erkennbarem Widerwillen des Koalitionspartners SPD fehlt jede Spur. Dabei überschreitet die Intensität des aktuellen Generalangriffs selbst die neoliberale Konterrevolution der Agenda 2010. Ein zentraler Unterschied ist nur, dass es damals keine AfD gab. Die derzeitige Lage ist sehr ernst – und ob wir uns an einem historischen Kipppunkt befinden, werden wir erst mit Gewissheit sagen können, wenn es vielleicht schon zu spät ist.
»Der jüngste geleakte Vorstoß des Volkswagenmanagements – der entgegen der Berichterstattung noch längst nicht beschlossene Sache ist – sieht die Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen vor, die Hälfte davon in Deutschland.«
Sollte es den Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen Linken nicht gelingen, in den nächsten Wochen und Monaten ein glaubwürdiges »Nein« in den Betrieben zu organisieren und auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen, so wäre das eine massive politische Niederlage mit möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen. Den Industriegewerkschaften könnte perspektivisch dasselbe Schicksal wie der Sozialdemokratie drohen: der weitere Verlust ihrer politischen und kulturellen Bindungskräfte unter den Arbeiterinnen. Also höchste Zeit für die Gewerkschaften zu kämpfen! Oder?
Krise inmitten der Herzkammer der IG-Metall
Gerade die Angriffe auf die für die IG Metall so wichtige Automobil- und Zulieferindustrie sind von besonderer Aggressivität geprägt. Im Vergleich zu 2018, als noch 834.000 Kolleginnen und Kollegen in der Branche tätig waren, sind es inzwischen nur noch 691.500. So gering war die Beschäftigtenzahl seit 2005 nicht mehr. Allein von 2025 bis Mitte 2026 wurden 42.300 Arbeitsplätze abgebaut. Und es geht munter weiter. Der jüngste geleakte Vorstoß des Volkswagenmanagements – der entgegen der Berichterstattung noch längst nicht beschlossene Sache ist – sieht die Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen vor, die Hälfte davon in Deutschland.
Wir sprechen über Arbeitsplätze, die als verhältnismäßig gut bezahlt und als »Goldstandard« für andere Tarifverträge gelten. Etwa jedes dritte IG-Metall-Mitglied kommt aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Konflikte um den geplanten Beschäftigungsabbau und die Schließung ganzer Standorte sind deshalb von enormer organisationspolitischer Bedeutung. Außerdem: Die Niederlagen, aber auch Erfolge, bei der Verteidigung von materiellen und rechtlichen Standards haben Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen von Klassenkämpfen in anderen Branchen. Ein hauptamtlicher IG Metaller sprach vor wenigen Wochen in einer Diskussionsrunde treffenderweise von einer »Krise inmitten der Herzkammer« der IG Metall.
Am 31. Oktober 2026 endet die Friedenspflicht des Tarifvertrags für die über 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Zum 31. Oktober können die Entgelttarifverträge für die rund 120.000 Beschäftigten im Haustarifvertrag der Volkswagen AG gekündigt werden. Möglichkeiten zu Kämpfen gibt es also genug. Aber ob diese genutzt werden, ist ungewiss.
Zeit für Gegenwehr?
Im Juni dieses Jahres sprach sich der Mercedes-Aufsichtsratschef Brudermüller für eine Ausweitung der regulären Arbeitszeit von den bisher tariflich geregelten 35 auf 40 Stunden pro Woche aus. Unmittelbare Schützenhilfe bekam er dabei vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der die Forderung am 27. August erneut aufgriff. Er stellte auf diesem Wege die Rettung des Volkswagen-Standorts in Zwickau in Aussicht und rief die Gewerkschaften zu Gesprächen auf.
Kurz zuvor, am 21. August, hatte sich auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall an die Bundesregierung gewandt und gemahnt, die geplanten Reformen »schleunigst« umzusetzen. Eine ihrer Kernforderungen: Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Und bei Volkswagen starten in den nächsten Wochen Quartalsgespräche zwischen IG Metall und Vorstand über die Umsetzung der im Zukunftstarifvertrag 2024 erreichten Standort- und Beschäftigungssicherung. Diese vertragliche Zusage scheint man im Wolfsburger Hochhaus offenbar verdrängt zu haben. Zur Erinnerung: Jene wurden damals teuer erkauft. Der Frontalangriff der Kapitalseite in Form der Aufkündigung zahlreicher Tarifverträge steht, in diesem traditionell sozialpartnerschaftlich geprägten Unternehmen, wie kaum ein anderer Konflikt für einen möglichen Paradigmenwechsel in der Branche.
»Auf der Internetseite der IG Metall sind inzwischen Aktionen in über 280 Betrieben angekündigt.«
Neben dem »sozialverträglichen Abbau« von 35.000 Arbeitsplätzen wird unter anderem die Arbeitszeit von 33 beziehungsweise 34 Wochenstunden der vor 2005 eingestellten auf die der später eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 35 Stunden pro Woche erhöht. Derzeit verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber über ein ebenfalls in diesem Abschluss vereinbartes neues Entgeltsystem, das für alle Neueinstellungen im Volumen sechs Prozent weniger Lohn vorsieht. Ein solcher Verzicht hat bei vielen Beschäftigten großen Unmut ausgelöst. Nach den neuesten Vorstellungen des VW-Vorstands reicht aber selbst das noch nicht für langfristige Zusagen zu Standort- und Beschäftigungssicherung aus.
Ein Glück hat sich die IG Metall als Organisation in Anbetracht der Breite der Angriffe dazu entschieden, nicht mehr nur vereinzelt für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu kämpfen. Unter dem Motto »Zukunft statt Kahlschlag – Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke«, ruft die IG Metall für Montag, den 21. September bundesweit »ganztägig« »alle Beschäftigten in allen Schichten, ob Hersteller oder Zulieferer« zum bundesweiten Automobilaktionstag auf.
Dieses Format ist ein Schritt in Richtung kollektiver Konfliktorientierung seitens der IG Metall. Ohne Druck von unten wäre es nicht dazu gekommen. Auf der Internetseite der IG Metall sind inzwischen Aktionen in über 280 Betrieben angekündigt. Zum Teil werden diese während der Arbeitszeit stattfinden, indem auf diesen Tag gelegte Betriebsversammlungen unterbrochen werden, um gemeinsam Aktionen durchzuführen oder vor das Werkstor zu gehen und zu demonstrieren. In einigen Werken werden sich voraussichtlich Belegschaften »spontan« auf den Weg machen, um sich geschlossen beim Betriebsrat Informationen über die aktuelle Situation ihres Betriebes und die aktuellen Diskussionen über das Rentenpaket einzuholen – ein Recht, welches ihnen nach Betriebsverfassungsgesetz zusteht.
Diese Aktionsformen liegen knapp unter der Schwelle des politischen Streiks. Sie unterbrechen zwar zeitweilig die Produktion, sind aber kein offizieller Streik und daher rechtlich nur schwer angreifbar. Die IG Metall hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Aktionen gesammelt, etwa bei der Verteidigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 1996 und auch in den zahlreichen aktuellen betrieblichen Abwehrkämpfen. Am 26.9. folgt unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« die gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung zu Sozialprotesten mit Demonstrationen in 15 Städten. Uns steht also ein heißer Herbst bevor! Oder?
Wettbewerbskorporatismus oder Gegenwehr?
Ob sich die Hoffnungen auf kämpferische Großmobilisierungen erfüllen, ist leider alles andere als gewiss. Zum einen ist nicht gesetzt, dass alle IG Metall-Geschäftsstellen und -Betriebe dem zentralen Aufruf der IG Metall folgen und vereint die Muskeln spielen lassen. In vielen Betrieben werden sich Kolleginnen und Kollegen für die Aktionen am 21.9. ausstempeln, weil sich einige Betriebsräte eine konfliktorientierte Auseinandersetzung nicht (mehr) zutrauen oder um ihren guten Draht zum Management fürchten. Die Spannbreite wird voraussichtlich zwischen eher symbolischen Fotoaktionen und tatsächlichen Störungen des Betriebsablaufs liegen.
Der bundesweite Automobil-Aktionstag ist ein Stärketest, der sichtbar macht, wie viel Widerstandspotential die IG Metall bereithält. Und auch für den 26.9. ist nicht gesetzt, ob es gelingen wird, die betriebliche Basis in großer Zahl für politische Anliegen zu mobilisieren. Die Wut unter den Kolleginnen und Kollegen ist zwar groß und viele formulieren Phantasien, dass wir es doch mal »wie in Frankreich machen« sollten.
Der Zustand einer »demobilisierten Klassengesellschaft« lässt sich aber nicht auf Knopfdruck aufheben. Passivität und mangelndes Vertrauen in die Einheit und Stärke der Arbeiterinnen lähmen die Hoffnung, etwas gegen die Politik der Bundesregierung und das Vorgehen des Managements ausrichten zu können. Neben den zahlreichen strukturellen Ursachen für diesen Zustand, gibt es auch innerorganisatorische Aspekte, die uns in diese Situation gebracht haben.
»Eigentlich wird die IG Metall gerade zur offensiven Konfliktführung gezwungen – und es bleibt zu hoffen, dass sie das Kämpfen nicht schon zu sehr verlernt hat und sich traut, die Aufforderung zum Kampf aufzunehmen und offensiv zu führen.«
Das ist unter anderem erstens das Ausbleiben von (erfolgreicher) Konflikterfahrung, für die auch längere Streiks in Kauf genommen werden müssten. Eine der wenigen jüngeren Ausnahmen ist, neben den betrieblichen Abwehrkämpfen um Sozialtarifverträge, die Tarifrunde 2018, bei der mit dem Konzept des 24-Stunden-Streiks eine zusätzliche Eskalationsstufe eingeführt wurde, um auf diesem Wege den Anspruch auf verkürzte Vollzeit durchzusetzen.
Das ist zweitens der Rückgang von Vertrauenskörperaktivitäten in Verbindung mit einer organisationspolitischen Fokussierung auf Betriebsräte als gewerkschaftlichen Bindeglied zwischen Haupt- und Ehrenamt. Das ist drittens eine innerorganisatorische Debattenkultur, in der abweichende Positionen viel zu selten ausgehalten werden und Meinungspluralität als Gefahr für die Einheit der Organisation betrachtet wird. Daneben ist viertens der Abriss einer Tradition zu beobachten, bei der in regelmäßigen Abständen stattfindende politische Mobilisierungen zur DNA der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit gehörten.
Dieser Zustand wurde gewiss nicht ausschließlich durch Organisationspolitik herbeigeführt. Er ist gleichermaßen Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen. Wir werden das Ruder aber nur herumreißen können, wenn wir konsequent den Weg der Konfliktorientierung einschlagen, wenn wir dabei bereit zum kritischen Lernen sind und wir uns von Misserfolgen nicht direkt entmutigen lassen. Und wir müssen konsequent an der Ausweitung echter Beteiligung arbeiten. Die beiden Aktionstage sind gerade deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ob sie den Weg in eine offensivere Gewerkschaftspolitik einleiten, ist nicht gesetzt. Vom Erfolg der beiden Aktionstage hängt es ab, ob sich innerhalb der Organisation die Kräfte durchsetzen, die für eine Ausweitung der Sozialproteste und eine kämpferische Tarifrunde stehen – wie etwa die Initiative Gegenwehr jetzt! der Vertrauensleute von Mercedes Benz am Standort Untertürkheim. Oder eben jene, für die die beiden Aktionstage primär dazu dienen, »Dampf abzulassen«, um dann wieder mit »Pragmatismus« und »Sachverwaltung« weiterzumachen wie bisher.
Dieser Flügel ist getrieben von der falschen Hoffnung, die Politik des Wettbewerbskorporatismus der letzten drei Jahrzehnte fortsetzen zu können. Sie basiert auf der Vorstellung, auf diesem Wege das Maximum für Belegschaften und Mitglieder herausholen zu können. Diese Herangehensweise war und ist aber immer schon darauf angewiesen, dass die Gewerkschaften in der Lage sind, das berühmte Schwert an der Wand in die Hand zu nehmen und den Konflikt offensiv zu führen. Andernfalls bleibt maximal der Platz am berühmten Katzentisch.
Die Rechnung einiger Kapitalisten basiert gerade darauf, dass die erwartbaren Kollateralschäden schon nicht allzu groß ausfallen dürften. Mit anderen Worten: Eigentlich wird die IG Metall gerade zur offensiven Konfliktführung gezwungen – und es bleibt zu hoffen, dass sie das Kämpfen nicht schon zu sehr verlernt hat und sich traut, die Aufforderung zum Kampf aufzunehmen und offensiv zu führen. Die beiden Aktionstage sind mindestens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
