Finger weg von Artikel 15!
Union und SPD wollen Ländern verbieten, zu vergesellschaften. Damit greifen sie nicht nur den Berliner Volksentscheid an, sondern auch ein demokratisches Instrument, das weit über den Wohnsektor hinaus Potenzial hat.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ist die Ideologie zurück?
AfD und Linke feiern Wahlerfolge, während die politische Mitte an Zustimmung verliert. Viele Beobachter sehen darin ein Comeback geschlossener Weltanschauungen. Doch entscheidend ist etwas anderes: Wer die Lebenswelt der Menschen anspricht.
Rot-Grün-Rot könnte die Weichen für eine neue Wohnpolitik in ganz Deutschland stellen
Das rot-grün-rote Sondierungspapier sorgt für Hysterie aus der Mitte und Kritik von weit links. Doch zumindest in der Wohnpolitik verspricht es, ein neues Kapitel für Berlins Mieterinnen und Mieter einzuleiten.
Nicht Israel hat den Irakkrieg verursacht, sondern der US-Imperialismus
John Mearsheimer und Stephen Walt machen Israel für die militärischen Fiaskos der USA im Nahen Osten verantwortlich. Doch vom Irak- bis zum Irankrieg hatte Washington seine eigenen Gründe für Kriege in der Golfregion.
Israels Opposition ist kaum eine Alternative zu Netanjahu
Benjamin Netanjahu könnte Ende Oktober abgewählt werden. Aber die Opposition steht selbst weit rechts und lehnt Frieden ab. Der Historiker Adam Raz erklärt, warum ein Ende der Netanjahu-Ära noch keinen politischen Neuanfang bedeuten würde.
Serbiens Studierendenbewegung steht vor ihrer größten Bewährungsprobe
Zwei Jahre nach Novi Sad ist die Studentenbewegung stark genug, Vučić zu gefährden. Aber ihr Programm bleibt vage und die Liste heterogen. Will sie erfolgreich sein, muss sie auch mit dem Neoliberalismus brechen.
Die verbindende Partei ist Geschichte. Was kommt danach?
Jahrelang versuchte Die Linke unterschiedliche lohnarbeitende Gruppen im Rahmen einer »verbindenden Partei« zusammenzubringen. Doch die Verbindung zu großen Teilen der Arbeiterklasse blieb aus. Eine neue Strategie, die die gemeinsamen Klasseninteressen ins Zentrum rückt, soll das ändern.
Wahlen in Russland bieten heute noch weniger Optionen als zuvor
Wladimir Putins System setzte lange auf ein möglichst apathisches Wahlvolk. Bei den jüngsten Wahlen wurde ein anderer Ansatz verfolgt: Die Bevölkerung soll mobilisiert werden, um Unterstützung für eine weitere Zentralisierung der Macht zu inszenieren.
Wer hat nochmal die Berlin-Wahl gewonnen?
Obwohl Die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat, lässt sie sich von zwei Wahlverlierern erpressen. Das ist fatal – denn sollte sie auch bei der Vergesellschaftungsfrage Abstriche machen, verspielt sie eine vielleicht historische Chance.
Die Linke darf ihre Palästina-Solidarität nicht aufgeben
Die Linke hat einen wichtigen Beitrag dazu geliefert, einen positiven Wandel im deutschen Antisemitismusdiskurs voranzutreiben – zusammen mit linken Jüdinnen und Juden. Umso wichtiger ist es, dass sie diesen in den Koalitionsverhandlungen nicht opfert.
»Unsere Arbeit sollte genauso respektiert werden wie jeder andere Beruf auch«
Seit Jahrzehnten drückt das Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen die Löhne und verschärft die Arbeitsbelastung. Zwei Reinigungskräfte berichten von ihrem Arbeitsalltag und davon, wie sie gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Warum Frankreichs Schülerproteste mehr bewegen als deutsche Demos
In Frankreich verbinden sich Schülerproteste mit Arbeitskämpfen und anderen sozialen Bewegungen. In Deutschland klappt das bislang kaum – warum?