Wie geht man am besten mit Google, Facebook und Amazon um? Bislang hat die sozialistische Linke eher selten eine Antwort auf diese Frage geliefert. In den USA wird die Debatte um die Regulierung von Online-Plattformen von liberalen Anti-Monopol- und Kartellrechts-Organisationen wie dem Open Markets Institute dominiert.
Diese Verbände habe einige gute Vorschläge und sind gewillt, mächtigen Konzernen die Stirn zu bieten. Doch sie stehen in der Tradition eines reformorientierten Ansatzes, wie er etwa von US-Verfassungsrichter Louis Brandeis – dem Begründer der modernen liberalen Denkschule im US-Wettbewerbsrecht – vertreten wurde. Politisch schlagen sie einen weniger konsolidierten Kapitalismus vor: mehr Wettbewerb auf den Märkten, kleinere Firmen und eine breitere Streuung des Vermögens. Weiter gehen ihre Vorschläge nicht.
Für alle, die sich ambitioniertere politische Ziele jenseits des Kapitalismus gesteckt haben, kann dieser Ansatz nicht zufriedenstellend sein. Bestimmte Werkzeuge der Wettbewerbsregulierung können sicher dazu beitragen, die Macht der großen Technologiefirmen einzuschränken und ein gewisses Maß an demokratischer Kontrolle über unsere digitale Infrastruktur zurückzugewinnen. Doch das Kartellrecht zielt letztlich darauf ab, dafür zu sorgen, dass Märkte besser funktionieren. Eine linke Digitalpolitik sollte hingegen darauf hinarbeiten, dass Märkte unser Leben und Überleben weniger stark bestimmen.
Ein solcher Ansatz wird üblicherweise als Dekommodifizierung bezeichnet und ist eng verwoben mit einem weiteren Kernprinzip linker Technologiepolitik: der Demokratisierung. Kontinuierliche Kapitalanhäufung treibt den Kapitalismus an und diese verlangt, dass so viele Dinge und Aktivitäten zu Waren gemacht werden wie nur irgendwie möglich. Dekommodifizierung versucht, diesen Prozess umzukehren, indem die Bereitstellung bestimmter Waren und Dienstleistungen dem Markt wieder entzogen wird.
Erstens wird dadurch gesichert, dass alle Menschen mit den materiellen und immateriellen Ressourcen versorgt werden, die sie benötigen, um zu überleben und sich zu entfalten. Der Zugang zu diesen Ressourcen wird dabei nicht durch den Markt geregelt, sondern als universell gültiges Recht betrachtet. Man bekommt, was man braucht, nicht nur das, was man sich leisten kann. Zweitens wird so sichergestellt, dass jede Person an den Entscheidungen, die sie persönlich betreffen, auch teilhaben kann. Wenn bestimmte Aspekte des Lebens dem Markt entzogen werden, können wir neue Wege finden, um die entsprechenden Ressourcen zu verteilen.
Diese Prinzipien bilden einen nützlichen Ausgangspunkt für eine linke Digitalpolitik. Doch sie sind ziemlich abstrakt. Wie könnten Dekommodifizierung und Demokratisierung in der Praxis also aussehen?
Erster Schritt: Das Internet allgemein zugänglich machen.
Ein Aspekt des Internets ist der tatsächliche Datentransfer von einem Ort zum anderen. Dieser wird durch eine beachtliche Menge an physischer Infrastruktur sichergestellt: Glasfaserkabel, Switches und Router, Internetknoten und so weiter. Um diese Dinge kümmern sich zahlreiche kleine und (vor allem) große Firmen von Providern, angefangen bei denen, die DSL- oder Glasfaseranschluss für Privathaushalte anbieten bis hin zu sogenannten »Backbone Providern«, die sich um die Hauptverbindungsstrecken des Netzes kümmern.
Diese gesamte Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Denkbar wäre hier etwa ein Modell bei dem die Städte und Gemeinden die lokalen Netze betreiben und eine nationale öffentlich-rechtliche Instanz das Backbone-Netz übernimmt.
Das physische Netz sollte einfach als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet werden, da es in seinem Grundaufbau nach ähnlichen Prinzipien funktioniert wie die Gas- und Wasserversorgung. Diesen Aspekt habe ich bereits in einem anderen Artikel besprochen, in dem ich die Netzpolitik der britischen Labour Party vorgestellt habe, die ein kostenlos zugängliches Breitbandnetz für ganz Großbritannien vorsieht. Diese Forderung ist beliebt, und noch besser, ihre Umsetzung würde auch gut funktionieren.
Netzwerke in öffentlicher Hand können besseren Service zu geringeren Kosten liefern. Auch können sie andere gesellschaftliche Ziele, wie die Versorgung von armen und ländlichen Gegenden sicherstellen. An dieser Stelle sei auf die Fallstudie von Evan Malmgren verwiesen, die den Erfolg von kommunalen Breitbandnetzen in den USA darlegt.
Zweiter Schritt: Eine Taxonomie des Internets erstellen
Die sogenannten Plattform-Unternehmen basieren auf der physischen Netzinfrastruktur. In diesen Unternehmen konzentriert sich die eigentliche Macht im Internet, und auf sie ist auch ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit gerichtet. Auch ergeben sich hier die schwierigsten Problemstellungen, wenn wir ihre Dekommodifizierung und Demokratisierung ins Auge fassen wollen.
Das Problem beginnt schon beim Begriff der »Plattform«. Kaum eine Metapher, die herangezogen wird, um diese Unternehmen zu beschreiben, mag perfekt sein, aber es ist an der Zeit, uns von der Metapher der Plattform endgültig zu verabschieden. Nicht nur spielt sie den Anbietern in die Hände – denn wie Tarleton Gillespie argumentiert, verleiht sie einem Anbieter wie Facebook den Anschein, offen, transparent und neutral zu sein –, sie ist zudem auch noch unpräzise. Es gibt keine genauen Kriterien, die festlegen, was genau eine »Plattform« eigentlich ist. Niemand weiß, was mit »Plattformen« geschehen sollte, denn »Plattformen« an sich gibt es nicht.
Bevor wir für diesen Aspekt eine linke Netzpolitik entwerfen können, müssen wir eine bessere Taxonomie der Dinge entwickeln, die dekommodifiziert und demokratisiert werden sollen. Beginnen wir damit, einige der Dienste, die gegenwärtig als »Plattformen« bezeichnet werden, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, und ihre wesentlichen Unterscheidungsmerkmale herauszuarbeiten.
