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Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Zustimmung oder zumindest eine neutrale Haltung angesichts der »Kollektivbestrafung« der Bevölkerung im Gazastreifen bekundet. Das zeigt: So etwas wie eine »auf Regeln basierende internationale Ordnung« gibt es nicht.<br>
Der französische Innenminister Gérald Darmanin wünscht sich, dass Familien von »Straftätern« aus Sozialwohnungen geworfen werden können. Das tritt alle bestehenden Rechtsgrundsätze mit Füßen – passt aber zum repressiven Vorgehen der Regierung in den Banlieues.
Sahra Wagenknechts neue Partei kommt. Mit Sozialismus hat sie eher nichts am Hut, das dürfte sie aber in unmittelbarer Zukunft für das Establishment umso gefährlicher machen.
Die Ampel will im großen Stil abschieben und folgt damit dem antimuslimischen Kurs der AfD – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen »importierten« Antisemitismus, während bestehende antisemitische Strukturen ignoriert werden.
Deutschlands Rechtspopulisten stellen sich erfolgreich neu auf. AfD-Experte Sebastian Friedrich erklärt, was den Erfolg der Partei nährt und was das für die Zukunft des deutschen Parteiensystems bedeutet.
Boliviens linke Regierungspartei MAS steckt in einer tiefen Krise. Wenn sich Mitglieder und Parteiobere nicht verständigen können, gefährdet das die bisherige Einheit der organisierten Arbeiter- und Indigenenbewegungen des Landes.
Deutschlands Kommunen stehen vor massiven Herausforderungen: marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder und kaputte Straßen. Doch Investitionen in die Infrastruktur sind alarmierend niedrig. Um die Kommunen zu sichern, braucht es eine Neuorientierung in der Finanzpolitik.
Nachdem die Drehbuchautoren in Hollywood Anfang des Monats einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen hatten, schien es zunächst so, als würden bald auch die streikenden Schauspieler einen Deal erzielen. Doch die Studiobosse kämpfen nach wie vor mit harten Bandagen.<br>
Der in Bulgarien geborene Christian Rakowski gehörte zu jenen Anführern der Russischen Revolution, die aus der Sowjetunion eine echte Partnerschaft der Nationen machen wollten. Als er Stalins Diktatur herausforderte, wurde er auf Grundlage erfundener Vorwürfe angeklagt und hingerichtet.
Der türkische Staat hat in den vergangenen Wochen fast die gesamte Infrastruktur der autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syrien zerstört. Im Schatten der Eskalation in Israel und Palästina spitzt sich ein weiterer Dauerkrieg zu.
Der Streik der United Auto Workers in den USA sorgt für Aufsehen. Die Strategie der Gewerkschaft unter ihrem neuen Vorsitzenden Shawn Fain ist deutlich ambitionierter als bei früheren Arbeitskämpfen – und erinnert an den Gewerkschaftsführer Walter Reuther in den 1940er-Jahren.
Bernie Sanders hat sein Leben lang für eine bessere Gesellschaft gekämpft und damit eine neue Linke in den USA inspiriert. Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buchs »Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein«, spricht er über sozialistische Alternativen.