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Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.
In den 1970ern versprach eine Reformbewegung in den kommunistischen Parteien Europas einen demokratischen Sozialismus. Doch der Eurokommunismus scheiterte, weil sich die Parteien auf keine gemeinsame Haltung zur europäischen Integration einigen konnten.
Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil Europas öffentlicher Sektor nach Jahren des Sparens geworden ist. Trotzdem bringt der Europäische Rat jetzt wieder strengere Haushaltsregeln auf den Weg, die Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vorsehen.
Die GDL bestreikt erneut die Bahn, fordert kürzere Arbeitszeiten und bessere Löhne. Friedrich Merz dagegen wünscht sich mehr Arbeitseinsatz, weniger Streikrecht und Bahnprivatisierung. Nicht die Streiks, sondern Politiker wie er bedrohen unseren Wohlstand.
Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht.
Der marxistische Soziologe Erik Olin Wright, der heute vor fünf Jahren verstarb, versuchte sein Leben lang, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern. Die posthume Übersetzung seines Werks ins Deutsche trägt dazu bei, diese Arbeit heute fortzusetzen.
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.
Anders als viele andere Science-Fiction-Klassiker präsentiert »Star Trek« eine optimistische Vision von der Zukunft der Menschheit: Die Demokratie triumphiert, die Ausbeutung hat ein Ende und die materiellen Bedürfnisse aller Menschen werden befriedigt.
Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Man muss es kritisieren, wenn Menschen aus der Arbeiterklasse sozial und kulturell abgewertet werden. Doch wer mit diesem Unrecht aufräumen will, muss vor allem das System der Ausbeutung konfrontieren, das unserer Wirtschaftsweise eingeschrieben ist.
Donald Trump hat kaum Wahlkampf in Iowa geführt und trotzdem einen historischen Sieg errungen. Joe Biden sollte langsam klar werden, dass es bei der Präsidentschaftswahl mehr braucht als das ewige »Wählt mich, denn ich bin nicht Trump«.
Die ukrainischen Gewerkschaften haben sich im Widerstand gegen die russische Aggression verdient gemacht. Doch anstatt sie dafür zu belohnen, nutzt ihre Regierung den Krieg, um arbeiterfeindliche Maßnahmen durchzusetzen.