Austerität ist kein Naturgesetz
Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.
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Wie man nichts gegen die AfD tut
Bundeskanzler Scholz wendet sich nach den Landtagswahlen mit einem Statement an die Bevölkerung, das vor allem eins zeigt: wie sehr man die Probleme vor Ort ausblendet und so der AfD den Weg ebnet.
Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.
Die AfD lässt sich nicht wegprotestieren
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.
Die Ampel wackelt – und die Alternativen sind noch schlimmer
Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.
Wenn Geister regieren
Während sich in Afghanistan die einstigen Verbündeten der NATO bis heute verstecken müssen, regieren jene Männer, die der gescheiterte Antiterrorkrieg des Westens für »tot« erklärte.
Sonnenkönig Macron lässt keine linke Regierung zu
Emmanuel Macron hat deutlich gemacht, dass er keine Regierung ernennt, wenn diese von der Neuen Volksfront geführt wird. Seine Weigerung bestärkt eine alte linke Forderung: Die quasi-monarchischen Befugnisse des französischen Präsidenten müssen abgeschafft werden.
»Die Transformation war kein Schicksal, das einfach ertragen wurde«
Um die AfD-Stärke im Osten zu erklären, dient oft das Narrativ der Wendeverlierer. Historiker Detlev Brunner erklärt, warum wir Ostdeutsche nicht als passive Opfer erinnern sollten und wie 1989 die Mentalität wirklich prägte.
Die Sehnsucht nach der Mitte
Der Linksliberalismus war lange Zeit ein verlässlicher Stabilisator der herrschenden Politik. Angesichts der Gefahr von rechts und möglicher politischer Allianzen hat er seinen Kompass verloren: Die Suchenden des Linksliberalismus streben nun nach links wie nach rechts.
Amerikas Zinswende kommt zu spät
Der Chef der US-Notenbank hat das Ende der hohen Zinsen verkündet. Doch die lange Hochzinsphase hat bereits irreparable Schäden angerichtet: Die Energiewende wurde ausgebremst und die Länder des Globalen Südens in die Schuldenkrise getrieben.
Die Finanzialisierung der Anwälte
Investoren dürfen sich in Deutschland nicht in Anwaltskanzleien einkaufen. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gewahrt werden. Das könnte sich bald ändern: Verbraucher müssten dann für den Profit von Investoren zahlen.
Putins Sowjetnostalgie ist nichts als Nationalismus
Seit dem Überfall auf die Ukraine beschwören russische Propagandisten verstärkt die sowjetische Vergangenheit. Warum diese Glorifizierung nichts mit Kommunismus zu tun hat, erklärt der Oppositionelle Armen Aramyan im Interview.