Die kurdische und die palästinensische Befreiungsbewegung verbindet eine Geschichte praktischer Solidarität. Doch heute wird sie nicht nur durch geopolitische Gräben erschwert, auch ihre Vorstellungen von Freiheit haben sich auseinanderentwickelt.
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Die Strategie des bewaffneten Kampfes hat die Palästinenser in den Abgrund gestürzt. Vielleicht kann eine Rückbesinnung auf die gewaltfreien Methoden der Ersten Intifada einen Weg in die Zukunft weisen.
Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.
Die Linke konnte in der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen ihre Hochburgen halten. Doch insgesamt leidet sie unter einem »Bürgerkrieg« zwischen der gemäßigten Mitte und der linken Partei La France Insoumise.
Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.
Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.
Lebensmittelkonzerne
warnen vor steigenden Preisen infolge des Irankriegs. Doch der
Verdacht liegt nahe, dass sie, wie beim Ukrainekrieg, die
Inflationserwartung in der Bevölkerung ausnutzen, um Übergewinne zu
erzielen.
Mit Jürgen Habermas ist mehr als nur ein Philosoph gestorben. Sein Festhalten an demokratischer Auseinandersetzung und einem wohlfahrtsstaatlich eingehegten Kapitalismus machten ihn zum personifizierten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
Donald Trump will mit seiner Blockade von Kubas Ölversorgung Chaos auf der Insel stiften. Mehr als je zuvor brauchen die Kubaner jetzt praktische internationale Unterstützung gegen den US-Imperialismus.
Einer der Vorwände für den Irankrieg lautet, die Entwicklung von Atomwaffen verhindern zu wollen. Doch die Folge des US-Angriffs dürfte im Gegenteil sein, dass immer mehr Staaten auf nukleare Abschreckung statt auf Diplomatie setzen.
Trotz massiver staatlicher Förderung schafft die krisengeschüttelte private Stahlindustrie die Umstellung auf grünen Wasserstoff nicht. Doch während sich die Marktorientierung als Sackgasse herausstellt, weist Vergesellschaftung einen Weg in die Zukunft.
