Mit dem Gesetz zum »Blauen Vaterland« will Ankara Gebietsansprüche in der Ägäis und im Mittelmeer festschreiben. Das ist kein Bruch mit dem Westen, sondern der Griff einer aufstrebenden Regionalmacht nach eigenen Einflusszonen.
In den USA wächst die Bewegung der sogenannten »Sovereign Citizens« immer weiter. Sie ist symptomatisch für ein Land, das das Vertrauen in seine demokratischen Institutionen längst verloren hat.
Der Angriff des 7. Oktobers basierte auf einer katastrophalen Fehleinschätzung, sagt Nahost-Experte Gilbert Achcar. Im Gespräch über sein neues Buch »Der lange Weg nach Gaza« analysiert er die Zerstörung Palästinas und den Bankrott der liberalen Weltordnung.
Die Trump-Regierung behauptet oft, Europa werde von Migranten »überflutet«. Doch die wirkliche Gefahr kommt von jenseits des Atlantiks: Die US-Rechte versucht, ihre toxische Politik in Europa zu verankern – über Kontakte, Konferenzen und sehr viel Cash.
Europa ist gegenüber China ins Hintertreffen geraten und will jetzt mehr Protektionismus wagen. Doch Unabhängigkeit ist leichter gesagt als getan, denn ohne billige Arbeitskräfte und Rohstoffe sind die europäischen Unternehmen aufgeschmissen.
Keir Starmer stellt sich gerne als Kämpfer für Menschenrechte dar, der für die Unterdrückten der Welt eintritt. Tatsächlich hat er in seiner Zeit als britischer Premierminister nichts als Verachtung für internationale Menschenrechtsgesetze gezeigt.
Im Südlibanon wendet Israel dieselbe Strategie an wie im Gazastreifen und im Westjordanland: Indem es die Bevölkerung zur »Evakuierung« auffordert und zivile Gebäude zerstört, will es den Menschen eine Rückkehr für immer unmöglich machen.
Staatsaufträge für die Familie, Insider Trading, Krypto-Korruption: Donald Trump betreibt eine beispiellose Selbstbereicherung – und missbraucht offen die Staatsmacht, um sich und seine Nächsten in Steuer- und Epstein-Skandalen straffrei zu halten.
Die russische Kriegswirtschaft hat zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Unter den Menschen, die mit gestiegenen Preisen, Steuern und Zinsen sowie immer mehr Leben für den Ukrainekrieg bezahlen müssen, schwindet der Rückhalt für die Regierung.
Der Irankrieg ist kein Befreiungsprojekt. Aber die »Achse des Widerstands« auch nicht. Nicht der Islamischen Republik, sondern den progressiven Bewegungen im Land muss die Solidarität der Linken gelten.
In der Türkei steht die führende Oppositionspartei CHP unter Druck. Doch ihre Probleme sind auch hausgemacht: Anstatt eine Klassenbasis zu organisieren, klammert sie sich an eine elitäre politische Kultur, die ihr ständig Niederlagen einbringt.
Die Mitgliederzahl der äthiopischen Gewerkschaften hat sich über die vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Äthiopien und auch andere afrikanische Länder zeigen, dass die Gewerkschaftsbewegung global alles andere als im Niedergang begriffen ist.