Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Die Islamische Republik hat eine staatsnahe Oligarchie an öffentlichen Gütern bereichert und der Mehrheit Austerität verordnet. Durch den Irankrieg steht jener Teil der Elite, der sein Geld mit Öl verdient, auch innenpolitisch nur noch stärker da.
Der Zionismus ist nicht deshalb unvereinbar mit linken Werten, weil etwa Rosa Luxemburg Antizionistin war. Er ist es, weil er in seiner Logik auf der antisemitischen Tradition des europäischen Nationalismus aufbaut.
Mehrere Länder boykottieren den ESC in Wien wegen der Teilnahme Israels und fast die Hälfte der Menschen in Österreich hat Verständnis dafür. Doch öffentlich wird Kritik als Skurrilität abgetan – ein Armutszeugnis fürs politisch-mediale Establishment.
Politische Akteure, die aus tausendjähriger Geschichte Feindbilder für die Gegenwart ableiten, kommen ohne Rosinenpickerei nicht aus. Denn kein Land ist so lange immer nur Täter oder immer nur Opfer – auch nicht Russland oder die baltischen Staaten.
Der DGB will den Stellen- und Sozialabbau nicht einfach hinnehmen und die FAZ nennt das »Radikalisierung«. Sie hat offenbar keine Ahnung, wie viel mehr die Gewerkschaften historisch gefordert haben.
Nach Wahlerfolg und Mitgliederboom ringt die Linke um ein neues Parteiprogramm. Doch die eigentliche Frage lautet, wie sie unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen mehrheitsfähig werden kann.
Peter Thiel ist heute einer der mächtigsten Strippenzieher der amerikanischen Rechten. Hunderte E-Mails zeigen: Sein Weg dorthin führte über Jeffrey Epstein, der ihn mit Trump-Vertrauten, Geheimdienstlern und ausländischen Machthabern vernetzte.
Die ÖVP strich der Antirassismus-Organisation ZARA die Mittel – offiziell aus Budgetgründen. Der Vorstoß passt in die autoritäre Linie der Partei: Gefördert werden soll nicht der Kampf gegen Rassismus, sondern eine Politik, die ihn verharmlost.
Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen. Im Interview fordert Özlem Demirel, dass die Linke solche Zusammenhänge endlich sichtbar macht – und erklärt, warum sie für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert.
Sozialismus darf nicht lediglich bedeuten, den Kapitalismus gerechter zu gestalten. Er muss auf eine Gesellschaft abzielen, in der das Überleben nicht mehr vom Markt abhängt – und in der sich die Demokratie endlich auch auf die Wirtschaft erstreckt.
Rot ist die Farbe der Krise, Analyse und Korrektur. Im Roten Mai geht es in Berlin an drei Abenden um Neuerscheinungen im Bereich politisches Sachbuch.
