Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Emmanuel Macron hat jetzt schon seinen fünften Premierminister in zwei Jahren ernannt. Doch auch dieser oberflächliche Wechsel ändert nichts am tiefen Unmut der Franzosen gegenüber der Kürzungspolitik, wie die anhaltenden Streiks und Proteste zeigen.
Das öffentliche Zerwürfnis in der entstehenden Partei von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana offenbart ein Grundproblem der heutigen Linken: Sie beschäftigt sich vor allem mit sich selbst anstatt mit der Klasse, die sie mobilisieren will.
Die Kundgebung am
27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische
Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den
politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will,
muss am Samstag auf die Straße gehen.
Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden.
Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Symbolpolitik unterordnen.
Vor 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.<b></b>
Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
Auf der kommenden UN-Generalversammlung wollen einige westliche Staaten einen Staat Palästina anerkennen. Dies darf nicht zu einem Alibi für Israels Komplizen verkommen, sondern muss von Taten gefolgt werden, mahnt die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.
Nach den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie
zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau
helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ
arbeiten?
Heute vor 64 Jahren kam der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld ums Leben. Oft zu einer spirituellen Figur verklärt, war er in Wahrheit ein ernsthafter Streiter für eine gerechtere Weltordnung, dessen Scheitern das Problem der Vereinten Nationen offenlegt.
