Die Innenministerkonferenz hatte geplant, die Überwachungsmaßnahmen im deutschen Fußball zu verschärfen. Fanproteste konnten diesen Vorstoß im Dienste der Finanzialisierung noch einmal abwehren. Aber es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein.
Menschen ohne Krankenversicherung sollte es in Deutschland gar nicht geben. Doch es gibt sie – und sie fürchten den Gang zum Arzt nicht nur aus Kostengründen. Strafende Behörden und Krankenhäuser auf Sparkurs können ihnen das Leben zur Hölle machen.
Deutschland soll kriegstüchtig werden – vorgeblich, um die Demokratie zu retten. Doch wie die Geschichte kriegseuphorischer deutscher Intellektueller während des Ersten Weltkriegs zeigt, bereitet das militaristische Denken im Gegenteil gerade dem Faschismus den Boden.
In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.
Fürst Hans-Adam II. macht keinen Hehl aus seinen Vorbehalten gegen die Demokratie. Doch das geht nicht nur das kleine Liechtenstein etwas an. Denn seine Mischung aus Feudalismus und Finanzkapitalismus ist ein Vorbild für Libertäre in aller Welt geworden.
Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 11 Prozent angestiegen. Das ist die Folge einer Politik, die Menschen in die Prekarität drängt und Wohnungslose lieber aus Innenstädten räumt, als ihnen aus der Misere zu helfen.
Mirze Edis ist ausgebildeter Stahlbauschlosser, erfahrener Betriebsrat und industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Im Interview spricht er darüber, was er gegen die Deindustrialisierung unternehmen würde und woran er AfD-Wähler im Betrieb erkennt.
Der Wert der Menschenrechte wird in Politik und Debatten zunehmend
infrage gestellt. Doch auch wenn es so scheint, als ließe sich der rechte
Zeitgeist nur durch Zugeständnisse befrieden, kann es in dieser Frage keine
Kompromisse geben.
Israels Gewalt wird relativiert, Gewalt
gegen Israel dramatisiert. Eine exklusive Auswertung von 11.125
Beiträgen belegt das tendenziöse Framing deutscher Leitmedien in
der Nahost-Berichterstattung.
Die Vorschläge der Trump-Regierung für einen
Frieden in der Ukraine muten an wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt
ukrainisches Land zugesprochen und die USA kassieren dafür Abfindung. Der
Führung in Kiew bleiben jedoch kaum Alternativen.
Amazon, Meta und OpenAI haben riesigen Einfluss auf die Politik gewonnen. Aber treten wir damit wirklich in eine Ära des »Technofeudalismus« ein? Evgeny Morozov und Cédric Durand diskutieren mit Susan Watkins, wie der heutige Kapitalismus einzuordnen ist.
