Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Alle zweieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet. Der Präsident Andrés Manuel López Obrador wurde 2018 mit dem Versprechen gewählt, die Ungleichheit zu bekämpfen. Doch gegen die Gewalt an Frauen hat er zu wenig getan.
Black Lives Matter ist nicht länger nur eine US-amerikanische Protestbewegung. Auch in Europa gehen Hunderttausende gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße — und legen das blutige Erbe ihrer eigenen Gesellschaft offen.
Hanau, Kassel und Halle geschahen auch, weil staatliche Organe nicht eingriffen, als Rechtsextreme sich bewaffneten. Martina Renner über Reformbedarf bei Verfassungsschutz, Polizei, Armee – und breiten Antifaschismus.
Die USA stehen in Flammen: Schwarze protestieren gegen Rassismus, es gibt Riots und Straßenschlachten – inmitten des rechten Kulturkampfs eines wahnsinnigen Präsidenten, einer Pandemie und Wirtschaftskrise.
US-amerikanische Polizisten ermordeten wieder einen schwarzen Mann: George Floyd, 46. Die Folge sind Proteste, Riots und ein öffentlicher Aufschrei. »Black Lives Matter« bleibt aktuell. Was erreichte die Bewegung in fünf Jahren?
Der Feind in dieser Pandemie ist nicht China, sondern die Ungleichheit und die Bereitschaft, Profite über Menschenleben zu stellen. Ein Blick auf die Strategie Chinas.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlagenkauf der EZB ist nur die jüngste Episode eines langen juristischen Guerilla-Kampfes. Geführt wird er von einem radikalen Flügel der konservativen Eliten Deutschlands, der sich maßgeblich in der AfD organisiert.
Das 20. Jahrhundert hält für die sozialistische Bewegung viele Lehren bereit. Aber werden wir sie auch zu ziehen wissen?
Von dreien, die in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eintraten (und zwei wieder aus)
Eine kleine Geschichte der Neoliberalisierung in der Schweiz.
Der Aufstieg des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz scheint märchenhaft, verdankt sich aber einzigartigem machtpolitischen Kalkül. Für die meisten Verbündeten endet eine Liaison mit dem wandlungsfähigen Konservativen böse.
Kevin Kühnert möchte die SPD nach links rücken. Jene Partei also, die dem Neoliberalismus den roten Teppich ausgerollt und sich binnen weniger Jahre von einer Volkspartei zu einer 15-Prozent-Partei entwickelt hat. Warum tut er sich das an?