Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ein Jahr nach dem rechten Anschlag von Hanau gibt es immer noch keine restlose Aufklärung oder politische Konsequenzen. Im JACOBIN-Interview spricht Ferat Kocak über die Wut, die Trauer und wie sich die Betroffenen zur Wehr setzen.
Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala wird die erste Präsidentin der Welthandelsorganisation. Aber eine afrikanische Frau an der Spitze bedeutet nichts, solange die WTO ihre Politik gegen Bäuerinnen und Arbeiter fortsetzt.
Prekarität im Universitätsbetrieb ist nichts Neues. Österreichs geplante Uni-Reform soll diese noch verschärfen. Doch Forschende und Studierende wehren sich. Ihre wichtigste Forderung: Entfristung jetzt!
Bei der Wahl in Ecuador liegt der linksprogressive Andrés Arauz vorne. Die Stichwahl steht noch aus, doch nach vier Jahren des Neoliberalismus unter Moreno zeigt der Kurs nach links. Welche Politik ist von Arauz zu erwarten? Darüber hat JACOBIN mit ihm gesprochen.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Daraufhin kam es zu weiteren Protesten gegen Staatschef Putin. Nawalny wird als Kritiker der korrupten Elite gefeiert – doch politisch ist und bleibt er ein Opportunist.
In den Niederlanden trat die Regierung zurück: Tausende Familien wurden fälschlich des Sozialbetrugs beschuldigt und in den Ruin getrieben. Die Kindergeld-Affäre ist Folge tief verankerten institutionellen Rassismus'.
Die USA steigen unter Präsident Biden wieder ins Pariser Klimaabkommen ein. Ein Grund zur Hoffnung? Wohl kaum.
Vor zehn Jahren hat die deutsche Politik die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Profitiert hat davon nur das Kapital.
Mit der Amtseinführung von Joe Biden stabilisieren sich die Machtverhältnisse in den USA. Den gesellschaftlichen Zerfall wird er jedoch nicht aufhalten.
Neuwahlen und die Spaltung der Mitte-links-Regierung – in seinem Kalkül um Macht ist Ex-Premier Matteo Renzi jedes Mittel recht. Sein chaotischer Vorstoß könnte neoliberalen Technokraten den Weg in die Regierung ebnen.
Täglich sterben derzeit Tausende Menschen an Covid-19. Die Corona-Politik der Regierung geht nicht auf – und hinterlässt zahlreiche Kollateralschäden.
Beim Parteitag der CDU hat sich Armin Laschet in der Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Damit ist der Weg für einen Übergang zu Schwarz-Grün frei geworden, die Zerreißprobe der Konservativen bleibt aber bestehen.