Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die angekündigte Parteigründung von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana macht deutlich: Gaza ist zur zentralen Konfliktlinie der britischen Politik geworden. Die Labour Party schafft es nicht mehr, die Linke zum Schweigen zu bringen.
Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren.
Während Ahmad Al-Scharaa versucht, seine Macht über das zersplitterte Syrien zu festigen, nehmen die Angriffe auf Minderheiten wie Drusen und Alawiten zu. Um das Land zusammenzuhalten, braucht es eine Demokratie mit Platz für alle Bevölkerungsgruppen.
Weltweit wird der US-Dollar von Regierungen wie Investoren für den Handel und als sichere Anlage verwendet. Ökonomin Mona Ali erklärt, ob Donald Trumps Zollpolitik das Vertrauen in die Währung zerstören und welche Auswirkungen dies auf die breitere Weltbevölkerung haben wird.
Ob die Kritik der SPD an der Ablehnung des Gaza-Appells opportunistisch ist oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, den politischen Moment zu nutzen, um jetzt Druck für neue parlamentarische Mehrheiten aufzubauen.
Linksregierte Bundesländer stimmten im Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zu. Weicht die Linke zentrale Grundsätze auf, droht sie die gerade erarbeitete Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.
Um UN-Hilfsorganisationen zu umgehen, wurde die US-finanzierte Privatstiftung GHF gegründet. Sie soll humanitäre Güter in den Gazastreifen liefern. Doch immer wieder werden Menschen an den Ausgabestellen getötet. Hier geht es nicht um Hilfe, sondern um deren Instrumentalisierung.
Anfang dieser Woche erklärte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, warum alle Länder der Welt ihre Beziehungen zu Israel aussetzen müssen. Jacobin veröffentlicht ihre Rede hier.
Die Debatte um die Stromsteuer zeigt vor allem eins: Merz’ Loyalität gilt der deutschen Exportindustrie und internationalen Investoren. Diese Kapitalfraktionen werden gestärkt – das wirtschaftliche Wachstum aber nicht.
Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.
Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sind Politik-Theater: Migration wird instrumentalisiert, um nationale Souveränität zu inszenieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Preis dafür ist hoch.