Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Deutschland weigert sich, jegliche Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen zu leisten. Doch die ehemals Kolonisierten fordern Gerechtigkeit ein: Im Oktober wird Deutschland vor den Obersten Gerichtshof Namibias geladen.
Robert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.
In Kolumbien leben viele der gefährlichsten Mückenarten der Welt. Sie übertragen unter anderem Denguefieber. »Dank« des Klimawandels breiten sie sich immer weiter aus.
Dass Fans des rechtsextremen kroatischen Popstars Marko Perković alias Thompson faschistische Parolen rufen, ist nichts Neues. Doch bei seinem letzten Konzert – dem größten in der Geschichte der EU – »feierten« Hunderttausende. Mit dabei: Mitglieder der amtierenden Regierung.
Europas Abschiebepolitik wird gewaltsamer. Dabei setzt die EU auf Praktiken, die in Österreich entworfen wurden.
Gilbert Achcar prangert an: Mit seinen Waffen für Israel macht der Westen das Völkerrecht zu einer Farce. Im Gespräch erklärt der Sozialwissenschaftler, warum der Genozid als Schlüsselmoment im Zerfall des Liberalismus in Erinnerung bleiben wird.
Der russische Angriff auf die Ukraine und der Aufstieg Chinas haben einige Linke zu der Annahme verleitet, die US-Hegemonie sei am Ende. Doch Trumps Agieren zeigt, dass die USA ihre imperialen Interessen weiterhin rücksichtslos durchsetzen.
SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.
Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.
Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Partei gegründet. Sie will sich mit den Reichen anlegen und die Menschen dazu befähigen, die Politik mitzugestalten. Was seine Partei sonst noch anders machen will, erzählt er im Gespräch.
Wer sich Zahlen, Statistiken und Zeugenaussagen ansieht, der muss objektiv feststellen: Der Krieg der israelischen Regierung in Gaza ist in seiner brutalen Zerstörung beispiellos.
Die Hamburger SPD will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete jetzt auch Beziehern anderer Sozialleistungen aufzwingen. Das ist nicht nur blanke Schikane, sondern auch ein Geschenk an Kreditkartenkonzerne.