Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.
Obwohl die globale Dominanz der USA bröckelt und China als Rivale auftritt, bleibt die unilaterale Weltordnung intakt, so der Historiker Vijay Prashad. Weshalb er die NATO für die gefährlichste Organisation der Welt hält, erklärt er im Interview.
Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.
Mexiko ist ein Lieblingsfeind von Donald Trump. Claudia Sheinbaum macht vor, wie man der MAGA-Regierung die Stirn bietet.
Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.
Heute vor 10 Jahren stimmte eine Mehrheit in Griechenland gegen das europäische Kürzungsdiktat. Dass die linke Regierung unter Alexis Tsipras sich wenige Tage danach dem Diktat doch fügte, war eine Zäsur, die die Linke in ganz Europa bis heute nicht richtig aufgearbeitet hat.
Mark Schieritz von der »Zeit« glaubt, nur eine gemäßigte Politik löse die Probleme unserer Gegenwart. Wer Radikaleres fordert, bediene bloß die Sensationslust. Das ist politische Realitätsverweigerung.
Wolfgang Kubickis »liberale Kampfansage« in Buchform zeugt von der Ratlosigkeit der FDP. Anstatt eine Erneuerung des Liberalismus vorzubringen, hofft er, dass der Aufwind rechter Kulturkämpfe den freien Fall seiner Partei abfangen kann.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, er werde keine 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Damit ist er eine der wenigen Stimmen der Vernunft gegen die Remilitarisierung Europas.
Trumps Angriff auf den Iran droht, nicht nur die Lage im Nahen Osten komplett zu eskalieren. Anstatt die nukleare Gefahr zu bannen, dürften nun weitere Staaten entscheiden, zu ihrem Schutz auf Atomwaffen statt auf das ausgehöhlte Völkerrecht zu setzen.
Israel mag mit seinem US-gestützten Angriff auf den Iran seine militärische Überlegenheit bewiesen haben. Nichtsdestotrotz bleibt die alte Fantasie, durch immer weitere Kriege einen neuen Nahen Osten schaffen zu können, so unrealistisch und verhängnisvoll wie eh und je.
Vielfach wird angenommen, Donald Trump und Wladimir Putin verbinde ein gemeinsames konservatives Weltbild. In Wirklichkeit streben sie aber gar nicht in die Vergangenheit zurück, sondern treiben die antisoziale Logik unserer Gegenwart ins Extrem.