Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Schweiz ist bekannt für ihr Bankgeheimnis, für direkte Demokratie – aber nicht gerade für eine starke Linke. Der Historiker Dominic Iten erklärt im Interview, wie ihre Eigenheiten es der Arbeiterbewegung seit jeher schwer gemacht haben.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue, basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.
Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert. Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.
Wie sehen Anhänger der Bolivarischen Revolution die Zukunft Venezuelas nach der völkerrechtswidrigen Aggression der USA und der Entführung Maduros? Um das herauszufinden, hat Jacobin mit dem ehemaligen venezolanischen Diplomaten Carlos Ron gesprochen.
Die kürzlich gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist mehr als nur die alte Junge Alternative in neuem Gewand. Sie ist stärker in die Mutterpartei integriert und soll deren Nachwuchsarbeit professionalisieren.
Der Aufschrei über Bärbel Bas’ Kampfansage an die Arbeitgeber hat gezeigt: Die klassisch sozialdemokratische Sprache hat einen schweren Stand – und vereinzelte kämpferische Worte werden nicht ausreichen, um zu alter Überzeugungskraft zurückzukehren.
Beim Spargelstechen, auf dem Bau oder in der Pflege zeigt sich: Weite Teile der österreichischen Wirtschaft werden nur durch unterbezahlte, prekäre und mitunter undokumentierte Arbeit am Laufen gehalten.
Laut Trumps neuer National Security Strategy wollen die USA Europa künftig so behandeln, wie der Westen den Osten und den Süden stets behandelt hat: Sich in unsere Wahlen einmischen und unsere Gesetze aushebeln, um uns »Zivilisation« beizubringen.
In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.
Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Vorschläge der Trump-Regierung für einen Frieden in der Ukraine muten an wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt ukrainisches Land zugesprochen und die USA kassieren dafür Abfindung. Der Führung in Kiew bleiben jedoch kaum Alternativen.