Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wolfgang Kubickis »liberale Kampfansage« in Buchform zeugt von der Ratlosigkeit der FDP. Anstatt eine Erneuerung des Liberalismus vorzubringen, hofft er, dass der Aufwind rechter Kulturkämpfe den freien Fall seiner Partei abfangen kann.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, er werde keine 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Damit ist er eine der wenigen Stimmen der Vernunft gegen die Remilitarisierung Europas.
Trumps Angriff auf den Iran droht, nicht nur die Lage im Nahen Osten komplett zu eskalieren. Anstatt die nukleare Gefahr zu bannen, dürften nun weitere Staaten entscheiden, zu ihrem Schutz auf Atomwaffen statt auf das ausgehöhlte Völkerrecht zu setzen.
Israel mag mit seinem US-gestützten Angriff auf den Iran seine militärische Überlegenheit bewiesen haben. Nichtsdestotrotz bleibt die alte Fantasie, durch immer weitere Kriege einen neuen Nahen Osten schaffen zu können, so unrealistisch und verhängnisvoll wie eh und je.
Vielfach wird angenommen, Donald Trump und Wladimir Putin verbinde ein gemeinsames konservatives Weltbild. In Wirklichkeit streben sie aber gar nicht in die Vergangenheit zurück, sondern treiben die antisoziale Logik unserer Gegenwart ins Extrem.
Der Sozialist Zohran Mamdani könnte der nächste Bürgermeister von New York werden. Seine Kampagne, die die Sorgen arbeitender Menschen anspricht und Establishment-Demokraten in Bedrängnis bringt, sollte ein Vorbild für die Linke sein, findet Jacobin-Gründer Bhaskar Sunkara.
Die Aufregung um das »Manifest« der SPD-Linken zeugt weniger von einer »Naivität« der Verfasser als von der zunehmenden Nervosität derjenigen, die noch immer die Illusion vom ehrenvollen Wertewesten verteidigen, findet Ole Nymoen.
Wem Veteranen wirklich am Herzen liegen, der muss Kriege beenden und verhindern, damit nicht noch mehr Menschen mit Körper und Seele für geopolitische Ambitionen von Regierungen bezahlen müssen. Einen Veteranentag als Rekrutierungsveranstaltung hilft niemandem.
Shoura Hashemi ist Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Im Interview erzählt sie, wie ihr Einsatz für iranische Frauen bejubelt, derselbe Einsatz für palästinensische Menschen aber angegriffen wurde, und wie die Gaza-Debatte sich wandelt.
In kaum einem Land wird vermeintlich antisemitische Israel-Kritik so verfolgt wie in Deutschland. Jetzt soll auch Künstliche Intelligenz dafür verwendet werden, Palästina-solidarische Stimmen zu unterdrücken.
Die Merz-CDU will zu Hartz IV zurückkehren. Dabei geht es ihr aber nicht wirklich darum, Steuergeld zu sparen. Die Reform soll die Arbeiterschaft einschüchtern, damit sie sich nicht wehrt, wenn die Regierung als Nächstes den Achtstundentag angreift.
Nach eigener Darstellung führt die Trump-Regierung in Los Angeles einen existenziellen Kampf gegen Aufständische. In Wirklichkeit hat sie dieses zynische Spektakel selbst erzeugt, um von ihren zahlreichen politischen Fehlschlägen abzulenken.