Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Amazon, Meta und OpenAI haben riesigen Einfluss auf die Politik gewonnen. Aber treten wir damit wirklich in eine Ära des »Technofeudalismus« ein? Evgeny Morozov und Cédric Durand diskutieren mit Susan Watkins, wie der heutige Kapitalismus einzuordnen ist.
Der EU-Afrika-Gipfel hat gezeigt: Europa beansprucht noch immer ein Vorrecht auf Afrika. Doch die entstehende multipolare Ordnung verbessert die Verhandlungsposition der afrikanischen Länder – und sie denken nicht daran, von Partnern wie China abzulassen.
Die Linksfraktion hat sich mit der Enthaltung beim Rentenpaket nicht zur »Erfüllungsgehilfin« der Regierung gemacht. Sie hat ihr Versprechen gehalten, dass kein Gesetz, das das Leben der Menschen erleichtert, an der Linken scheitern wird. Eine Replik.
Das BSW steht vor seiner größten Bewährungsprobe: Mit einer Neuauszählung in weiter Ferne und Sahra Wagenknecht in der zweiten Reihe hängt die Zukunft der Partei davon ab, ob die neue Führung einen klaren weltanschaulichen Kurs vorgeben kann.
Gerhard Schröder garnierte seine Kürzungspolitik noch mit falschen Versprechungen einer besseren Zukunft. Friedrich Merz hingegen scheint nicht mal für eine neoliberale Vision zu brennen. Wie soll man einen derart langweiligen Gegner nur aushalten?
Arbeiter und Rentner haben gemeinsame Interessen: Höhere Löhne führen auch zu höheren Renten. Von dieser Position darf die Linke nicht abweichen – auch nicht, um ein vermeintlich kleineres Übel einer schwarz-roten Rentenreform zu unterstützen.
Die Rentenrebellen spielen Arbeiter und Rentner gegeneinander aus und dienen so letztlich Kapitalinteressen. Aber eines muss man ihnen lassen: Sie haben mehr Mut, sich der CDU zu widersetzen, als man es von jungen Abgeordneten anderer Parteien sagen kann.
Die COP30, die im brasilianischen Belém stattfand, offenbarte deutlicher als je zuvor, dass die internationale Staatengemeinschaft kein Interesse daran hat, die Klimakrise zu lösen. In der Abschlusserklärung kommt nicht einmal das Wort »fossil« vor.<b></b>
Europas einstige Arbeiterparteien verprellten überall ihre Basis, nachdem sie Koalitionen mit konservativen Kräften bildeten. Skandinavien galt als Ausnahme, doch in Dänemark versucht man sich aktuell an einer GroKo – mit denselben schlechten Ergebnissen.
Die französische EU-Abgeordnete Emma Fourreau sollte im Karl-Liebknecht-Haus über die Gaza-Flottilla sprechen – dann wurde die Veranstaltung abgesagt. Bei Jacobin kritisiert sie, dass Palästinasolidarität in der deutschen Linken noch immer angstbesetzt ist.
Die AfD ist keine NSDAP. Das heißt aber nicht, dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Für die strategische Perspektive der Linken ist es unerlässlich, dass sie die Bedrohung richtig einschätzt und gegenüber Union, SPD und Grünen standhaft bleibt.
Der Historiker Avi Shlaim zögerte erst, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. Im Interview erklärt er, woran er den Genozid dann doch erkannte, und warum er wenig Hoffnung hat, dass die israelische Gesellschaft ihr Unrecht von selbst einsehen wird.