Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die zwölf Aktivisten, die versuchten, die israelische Blockade zu durchbrechen, befinden sich in israelischem Gewahrsam und warten darauf, ausgewiesen zu werden. Doch auch wenn sie die Küste nicht erreicht haben, haben sie es geschafft, dass alle Augen wieder auf Gaza gerichtet sind.
Der Faschismus kehrt nicht zurück, er mutiert – so die Kernthese des neuen Buches von Alberto Toscano. Warum historische Analogien oft in die Irre führen und wie er die Rechte von heute einordnet, erklärt er im Gespräch.<i></i>
Mitglieder des Bundestages nutzen nicht selten ihre Kleider, um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken. Doch als Cansin Kökturk sie nutzte, um Solidarität mit den Menschen in Palästina auszudrücken, ging das dem Haus wohl zu weit.
In der aktuellen Wehrpflicht-Debatte wird immer wieder gefordert, auch Frauen sollen an der Waffe »Verantwortung« für ihr Land übernehmen. Das wäre ein frauenpolitischer Rückschritt.
Rafał Trzaskowski hatte das perfekte Profil, um Polens proeuropäischer Präsident zu werden. Seine Niederlage gegen den rechten Karol Nawrocki zeigt, dass sich das liberale Establishment immer weniger in Mittelschicht und Arbeiterklasse halten kann.
Wenn deutsche Politiker jetzt auf einmal beginnen, Israels Vorgehen in Gaza zu kritisieren, dann nur, um zu kaschieren, wie sehr sie und die gesamte Erinnerungskultur versagt haben. Doch Deutschlands Mitschuld ist unauslöschlich.
Die Grünen geben sich in der Opposition auf einmal wieder kritisch. Aber das ist nur taktisches Kalkül, schreibt Ole Nymoen.
Mit Boris Pistorius avanciert ein konservativer Sozialdemokrat, der Deutschland kriegstüchtig machen will, zum Schwergewicht der SPD. Das sagt mehr über die Partei als über den Verteidigungsminister selbst.
Mit 35,7 Prozent hat die KPÖ ihren Grazer Erdrutschsieg von 2021 noch überboten. Stadtrat Robert Krotzer erklärt, warum die Partei trotz Dauerbeschuss aus Medien und Wirtschaft wächst – und wo die Grenzen kommunaler Politik liegen.
Bei Rumäniens Präsidentschaftswahl siegte fast ein rechtsextremer Außenseiter. Er wurde geschlagen, doch das ist nur Aufschub: Fast alle Parteien halten Ungleichheit und Austerität für unvermeidlich – ein Geschenk für Rechte.
Um dem Rechtsruck die Basis zu nehmen, ist eine antifaschistische Wirtschaftspolitik nötig. Aber sie wird nicht verordnet, sondern erkämpft werden müssen.
Berlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die Zeche? Ein Gastbeitrag von PTB-Generalsekretär Peter Mertens.