Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wird im Westen mit offenen Armen empfangen. Dabei schätzt man an ihm jedoch nicht in erster Linie demokratische Werte, sondern hofft, dass er eine militarisierte Ruhe und Ordnung sichern kann.
In Belgien haben die Gewerkschaften den Sozialstaat besser verteidigt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jetzt soll ein dreitägiger Streik die neuesten Kürzungspläne verhindern.
Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen in Umfragen gegen die Wehrpflicht ist, haben offizielle Schülervertreter keine prinzipielle Kritik geübt. Damit geht die Aufgabe, den Unmut auszudrücken, auf Initiativen wie den Schulstreik am 5. Dezember über.
Es ist bekannt, dass Donald Trump dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überaus nahe stand. Jüngste Enthüllungen werfen jedoch eine weitere Frage auf: Hat Israel diese Beziehung genutzt, um noch stärkeren Einfluss auf die US-Politik zu gewinnen?
Mit gewohnter Macho-Rhetorik hat Donald Trump in den Raum gestellt, die USA könnten wieder Atomwaffen testen. Trotz Richtigstellung reichen diese Worte aus, um die internationale Sicherheit zu untergraben und die Welt einem neuen Atomwettlauf auszusetzen.
Frauke Petrys neue »Anti-Partei« Team Freiheit will mit der politischen Elite aufräumen – und eine ökonomische Elite an ihre Stelle setzen. Sollte das Projekt Erfolg haben, dürfte der Polit-Betrieb nur noch undemokratischer werden.
Mit Catherine Connolly ist jetzt eine Linke Präsidentin von Irland. Ihr Wahlsieg hat gezeigt, dass eine prinzipienstarke Kampagne für Frieden und Gerechtigkeit das zynische Establishment schlagen kann, wenn sie aus bloßen Wählern aktive Wahlkämpfer macht.
Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf. Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah – doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
CDU und FDP haben einen Skandal daraus gemacht, dass linksliberale Parteien linksliberale NGOs fördern. Jetzt zeigt sich: Sie tun mutmaßlich selbst, was sie anderen vorwerfen, und finanzieren politisch passende Projekte, auch wenn die Qualität nicht stimmt.
Eine Umfrage unter Teilnehmenden der Gaza-Großproteste in Berlin belegt: Die palästinasolidarische Bewegung setzt nicht auf Gewalt und Hass, wie ihre Gegner stets behaupten, sondern auf zivilen Protest und universelle Menschenrechte.
Zohran Mamdani hat einen atemberaubenden Wahlkampf geführt. Ermöglicht wurde sein Sieg aber auch durch die jahrelange Vorarbeit der demokratischen Sozialisten in New York, Zehntausende Freiwillige – und die Unfähigkeit des politischen Establishments.
Die Stadtbild-Debatte ist nicht nur ein Schauspiel des Alltagsrassismus in Deutschland, sondern auch ein Ablenkungsmanöver: Unzufriedenheit soll sich an Ausländern entladen statt an der Politik, die dabei versagt, lebenswerte Städte für alle zu schaffen.