Ende mit Schrecken
Selbst wenn Trump mit Putin verhandelt, werden sich die USA kaum um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern. Sein Friedensplan zeigt: Transatlantische Loyalität zahlt sich für die EU nicht aus – sie kostet nur.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Zeitenwende in den Krankenhäusern
Die umstrittene Krankenhausreform wird nun auch von der Bundeswehr kritisiert: Im Kriegsfall soll die Bevölkerung nachrangig versorgt werden. Als Ärztinnen lassen wir uns für diese Militarisierung nicht einspannen. Ein Gastbeitrag.
Mit Trumps Gaza-Plan fällt die Ordnung der Nachkriegszeit
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Westen Vertreibung und Umsiedlungen zumindest auf dem Papier abgelehnt – faktisch aber lange toleriert. Heute sind selbst solche Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht kein Standard mehr.
Brandmauer der Planlosen
Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
»Die Linke ist ein Hoffnungsschimmer«
Als Jan van Aken vorhersagte, seine Partei würde weit über 5 Prozent erreichen, glaubte kaum jemand daran. Nun könnte er recht behalten. Der Parteivorsitzende erklärt im Gespräch mit JACOBIN, wie es dazu kam.
Kevin Kühnert war nie ein »Linker«
Kevin Kühnert erntete mit seiner letzten Rede großen Beifall. Dabei offenbarte er, dass er sich vor allem als Staatsmann versteht, der im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung regiert.
»Die Europäische Union ist kaputt«
Jahrelang kämpfte Yanis Varoufakis für eine Demokratisierung Europas. Doch heute, sagt er, ist dieser Traum endgültig Geschichte. Warum wir uns auf das Ende der EU vorbereiten müssen, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Frieden in der Türkei kann es nur mit Öcalan geben
Nach 43 Monaten Isolation durfte PKK-Gründer Abdullah Öcalan zum ersten Mal wieder linke Abgeordnete treffen. Er fordert nach wie vor einen Friedensprozess – aber seitens der Türkei gibt es daran wenig Interesse.
»Bewegungsfreiheit ist leichter umzusetzen als Abschottung«
Eine Abschiebung kostet oft Hunderttausende Euro – trotzdem fordern fast alle Parteien eine Abschiebeoffensive statt Perspektiven für Geflüchtete. Valeria Hänsel und Kerem Schamberger erklären, wie die Debatte entgleiste.
ÖVP und FPÖ zerbrechen nicht an Politik, sondern am Machtgerangel
Jeder Tag, an dem Österreich – vorerst – nicht von Herbert Kickl regiert wird, ist ein Gewinn. Aber ausruhen können wir uns darauf nicht.
CDU und Grüne sind sich so nah wie nie zuvor
Die Grünen haben sich minutiös auf eine Koalition mit den Konservativen vorbereitet. Nun passen die beiden Parteien so gut zusammen, dass man sich von ihren Streitereien um die Migrationsfrage nicht täuschen lassen sollte.
»Wir kritisieren die AfD dort, wo es ihr weh tut«
Noch vor Wochen galt der Einzug des BSW in den Bundestag als sicher – jetzt liefert es sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken. Friederike Benda erklärt, warum, und was das BSW von der Linken unterscheidet.