Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Um UN-Hilfsorganisationen zu umgehen, wurde die US-finanzierte Privatstiftung GHF gegründet. Sie soll humanitäre Güter in den Gazastreifen liefern. Doch immer wieder werden Menschen an den Ausgabestellen getötet. Hier geht es nicht um Hilfe, sondern um deren Instrumentalisierung.
Anfang dieser Woche erklärte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, warum alle Länder der Welt ihre Beziehungen zu Israel aussetzen müssen. Jacobin veröffentlicht ihre Rede hier.
Die Debatte um die Stromsteuer zeigt vor allem eins: Merz’ Loyalität gilt der deutschen Exportindustrie und internationalen Investoren. Diese Kapitalfraktionen werden gestärkt – das wirtschaftliche Wachstum aber nicht.
Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.
Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sind Politik-Theater: Migration wird instrumentalisiert, um nationale Souveränität zu inszenieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Preis dafür ist hoch.
Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.
Obwohl die globale Dominanz der USA bröckelt und China als Rivale auftritt, bleibt die unilaterale Weltordnung intakt, so der Historiker Vijay Prashad. Weshalb er die NATO für die gefährlichste Organisation der Welt hält, erklärt er im Interview.
Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.
Mexiko ist ein Lieblingsfeind von Donald Trump. Claudia Sheinbaum macht vor, wie man der MAGA-Regierung die Stirn bietet.
Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.
Heute vor 10 Jahren stimmte eine Mehrheit in Griechenland gegen das europäische Kürzungsdiktat. Dass die linke Regierung unter Alexis Tsipras sich wenige Tage danach dem Diktat doch fügte, war eine Zäsur, die die Linke in ganz Europa bis heute nicht richtig aufgearbeitet hat.
Mark Schieritz von der »Zeit« glaubt, nur eine gemäßigte Politik löse die Probleme unserer Gegenwart. Wer Radikaleres fordert, bediene bloß die Sensationslust. Das ist politische Realitätsverweigerung.