Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.
Nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und der rechten FPÖ gescheitert sind, haben sich in Österreich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt – und planen, das drastischste Kürzungspaket der jüngeren Geschichte durchzudrücken.
Die wirtschafts- und migrationspolitische Einbindung Nordafrikas seitens der italienischen Ministerpräsidentin kam bei ihrer Klientel bisher gut an. Doch diverse Skandale und eine schleppende Konjunktur könnten dies nun ändern.
Libertäre wie Elon Musk oder Javier Milei sprechen von Freiheit. Was sie wirklich fordern, ist eine Diktatur der Unternehmer.
Die Grünen sind bei der Bundestagswahl abgestürzt. Doch Debatten um das Agieren von Ex-Spitzenkandidat Robert Habeck verdecken, dass ihre Krise tiefer reicht.
Die Linke hat so viele Mitglieder wie nie zuvor. Um mit ihnen eine schlagkräftige Partei aufzubauen, braucht es jetzt politische Bildung und strategischen Fokus.
Jetzt ist offiziell: Christian Lindner ist Deutschlands frechster Arbeitsloser. Zeit für einen politischen Nachruf von seinem größten Hater.
Diese Bundestagswahl war kein Aufbruch, sondern eine Abrechnung – die alte Regierung ist abgewählt, Merz nun Kanzler. Damit die AfD nicht der größte Profiteur des kommenden Frusts wird, kommt es jetzt auf Die Linke an.
Egal ob Trump die Gesundheitsversorgung zusammenstreicht oder die Interessen von Großkonzernen verteidigt: Er tut es immer unter dem Vorwand, die »Wokeness« zu bekämpfen. Diese zynische Strategie offenbart Trumps Verachtung für die Bevölkerung.
Das starke Wahlergebnis bietet der Linken die entscheidende Chance, sich als radikale Opposition zu erneuern. Um die AfD langfristig zu stoppen, muss die Partei die kommenden Jahre nutzen, um sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern.
Heutige Faschisten setzen nicht auf totalitären Terror, sondern passen völkischen Nationalismus und Entmenschlichung dem 21. Jahrhundert an. Kaum jemand sah diese Entwicklung so hellsichtig wie Philosoph G. M. Tamás.
Die polemischen Angriffe der AfD auf ein politisches System, das die Interessen der Mehrheit ignoriert, sind ein Hauptgrund für ihre derzeitige Stärke. Um den Rechtsruck umzukehren, muss die Linke eine überzeugendere Kritik formulieren.