Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Donald Trump muss sich vor Gericht für seine Versuche verantworten, sich über die Wahl von 2020 hinwegzusetzen. Doch seine Wählerschaft hält eisern zu ihm und der von Rechten dominierte Supreme Court könnte ihn in letzter Instanz freisprechen.
Rechte Regierungen in ganz Europa leiten staatliche Gelder an reaktionäre Gruppen weiter – im Namen des Widerstands gegen die »Gender-Ideologie«. Ihr Kampf gegen »die Eliten« ist die reinste Mogelpackung, erklärt Elżbieta Korolczuk im JACOBIN-Interview.
Deutschlands Wirtschaft schrumpft nicht mehr – jetzt stagniert sie. Um die Krise zu überwinden, bräuchte es beherzte Industriepolitik. Stattdessen folgt das grüne Wirtschaftsministerium marktliberalen Konzepten und riskiert damit eine Deindustrialisieung.
Mit dem Vorschlag von Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl rückt die Spaltung der Linken nochmals näher. Doch weder eine Bewegungspartei noch eine Liste Wagenknecht weckt Hoffnung auf eine starke sozialistische Kraft.
Vor der Wahl am Sonntag sah es danach aus, dass auch in Spanien Rechtsextreme an die Regierung kommen würden. Doch die linken Parteien konnten genug Stimmen mobilisieren, um ihre Errungenschaften für die Arbeiterschaft zu verteidigen.
Die neue finnische Regierung macht deutlich, wie kompatibel neoliberale und rechtsradikale Politik sind. Die Linke muss dem begegnen, indem sie sich sowohl Rassismus und Nationalismus als auch der Sparpolitik entgegenstellt.
CDU-Chef Friedrich Merz bereitet seine Partei auf ein Rechtsbündnis mit der AfD vor. Dass er seine Aussagen zur Kooperation auf kommunaler Ebene schleunigst wieder zurücknahm, ist Teil der Strategie.
Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweizer Neutralität auf die Probe. Vor allem die Sozialdemokraten drängen darauf, sich dem europäischen Machtblock einzufügen. Dabei blenden sie aus, dass der Westen selbst ein imperiales Projekt verfolgt.
Gut ein Jahr nach dem historischen Sieg der Amazon Labor Union auf Staten Island weigert sich der Billionen-Dollar-Konzern weiter, zu verhandeln. Zeitgleich wird die Stimmung in der Gewerkschaft immer angespannter.
Das britische Königshaus versucht seit langem, seine koloniale Vergangenheit abzuschütteln. Doch wird Charles III. auch jenes Unrecht eingestehen, das Großbritannien weiterhin verursacht?
Content-Moderatoren bei Meta kämpfen in Kenia für bessere Löhne sowie Entschädigungen für Angestellte, die Videos begutachten müssen, die Mord, Vergewaltigung und Genozid zeigen. Meta wehrt sich gegen die Forderungen.
Ein antidemokratisches Gremium leitet die Schuldenrückzahlungen und den Staatshaushalt Puerto Ricos. Nun hat der Supreme Court bestätigt, dass es weiterhin im Geheimen arbeiten darf und Dokumente nicht offenlegen muss.