Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Proteste in Frankreich diesen Sommer waren eine Revolte gegen Polizeigewalt und Racial Profiling. Für die linke Abgeordnete Danièle Obono ist es höchste Zeit, dass man gegen den strukturellen Rassismus aufbegehrt.
Der Kürzungshaushalt der Ampel ist eine soziale Katastrophe – und sollte eine Steilvorlage für alle Gegner der Sparpolitik sein. Dass linke Sozialdemokraten und Grüne schweigen und die Linkspartei sich kaum blicken lässt, ist durch nichts zu entschuldigen.
Der SPÖ-Chef Andreas Babler macht immer wieder Rückzieher, wenn Medien ihn auf seine sozialistischen Haltungen ansprechen. Damit gibt er seinen Gegnern genau das, was sie wollen. Der richtige Weg wäre die Flucht nach vorn.
Seit Monaten blockiert Aserbaidschan die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Enklave Bergkarabach und rüstet sich für eine Invasion. Armenien wendet sich verzweifelt an den Westen – doch dieser hat längst Frieden mit Baku geschlossen.
Jahrzehntelang kontrollierte Frankreich seine ehemaligen Kolonien in Afrika, indem es gefügige Machthaber vor Ort unterstützte. Die jüngsten Putsche in Niger und Gabun zeigen, dass Frankreichs informelles Imperium nun auseinanderbricht.
Alexandria Ocasio-Cortez sprach mit JACOBIN nach ihrer jüngsten Reise nach Lateinamerika über die Verbrechen der USA in der Region und die Kämpfe für Gerechtigkeit und Demokratie in beiden Amerikas.
Aller Aufbruch-Rhetorik zum Trotz schleppt die LINKE weiter alten Ballast mit. Die anhaltende Rede von vermeintlich »neuen« Entwicklungen und »verbindender« Klassenpolitik überspielt eine narrative und strategische Ratlosigkeit.
Hubert Aiwanger inszeniert sich als Opfer einer Schmierkampagne, Markus Söder nimmt ihn in Schutz. Der Flugblatt-Skandal bleibt ohne Folgen. Das ist bitter, aber zeigt auch: Man schlägt die Rechten nicht, indem man sie moralischer Verfehlungen überführt.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sollte Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher moralisch legitimieren. Jetzt wurden Waffen geliefert, doch bei den Kindern wird trotzdem gespart.
Es heißt, die Arbeiter im kapitalistischen Zentrum profitierten von der erhöhten Ausbeutung der Arbeiter in der Peripherie. Aber das stimmt nicht. Die globale Offensive des Kapitals hat die Position der arbeitenden Klasse überall auf der Welt geschwächt.
Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.
Der jüngste Putsch in Niger ist der siebte in der Region innerhalb von drei Jahren. Die anhaltenden Konflikte drohen sie in pro- und antiwestliche Fraktionen zu spalten. Kommt der »neue Kalte Krieg« nach Afrika?