Das Verfassungsdesaster in Chile geht weiter
Nach dem Scheitern des progressiven Verfassungsentwurfs 2022 gewannen rechte Kräfte in Chile an Einfluss. Doch die Linke ist nicht chancenlos, meint Politologe Aldo Madariaga im JACOBIN-Interview.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Hoffnung verspielt, Rechnung kassiert
Bei der Wahl im Mai verlor Syriza ein Drittel ihrer Wählerschaft. Ohne eine Alternative zur Sparpolitik wenden sich die Menschen in Griechenland nach rechts. Die Neuwahl am 25. Juni soll den Konservativen die absolute Mehrheit im Parlament sichern.
Warum wir einen politischen Kurswechsel brauchen
Die Krisen der letzten Jahre haben uns eines immer klarer vor Augen geführt: Genug ist Genug.
Andi Bablers Kampf hat erst begonnen
Die Wahl des linken Außenseiters zum Vorsitzenden weckt Hoffnungen, dass die SPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehrt und wieder Politik für arbeitende Menschen macht. Jetzt kommt es darauf an, ob er sich gegen den ihm feindlichen Parteiapparat durchsetzen kann.
Washington nutzt den Ukrainekrieg, um die US-Hegemonie zu erneuern
Russlands Invasion der Ukraine hat den Westen geeint. Die USA ergreifen nun diese Gelegenheit, um ihr bröckelndes »informelles Imperium« neu zu zementieren. Doch dabei nützt Washington ein langer Krieg mehr als ein schneller Frieden.
Berlusconi ist tot, sein Erbe lebt fort
Silvio Berlusconi degradierte die italienische Politik zu einem Fernsehspektakel und brachte die extreme Rechte an die Regierung. Er bleibt die ultimative Symbolfigur für die Aushöhlung der Demokratie durch private und mediale Macht.
Wo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei?
Sahra Wagenknechts potenzielle Basis sind vor allem Linke mit gesellschaftspolitisch konservativen Ansichten und Anhänger des rechten Lagers, allen voran der AfD. Um diese zu binden, müsste sie kulturkonservative Politik machen – doch das birgt Gefahren.
Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen
Mikrofinanzierung und Fintech wurden als innovative Lösungen für die Armut im Globalen Süden verkauft. In der Regel haben sich stattdessen die Investoren auf Kosten der Armen bereichert, sagt der Ökonom Milford Bateman im JACOBIN-Interview.
Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient
Liberale und Konservative, die den Klimaschutz ganz dem Markt überlassen wollen, suchen nur einen Vorwand fürs Nichtstun.
Spaniens Linke muss sich vereinen oder sie wird untergehen
Nach der Pleite bei den Kommunalwahlen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Die Plattform Sumar von Yolanda Díaz kann ein starkes Ergebnis erzielen – aber nur, wenn die Linke ihre Spaltungen überwindet.
Den Höhenflug der AfD stoppt nur soziale Politik
Die jüngsten Umfragerekorde der AfD sollten kein Anlass zum Verzweifeln sein, sondern ein Aufruf zum Handeln.
Eine Frage der Würde
Der politische Kurs, für den Hans Peter Doskozil steht, hat die SPÖ in die Krise manövriert. Warum Andi Babler der Partei wieder eine Aufgabe geben könnte.