Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Griechenlands alter und neuer Ministerpräsident Mitsotakis greift die Pressefreiheit an und geht brutal gegen Geflüchtete vor. Doch für ihn gibt es keine Rügen von der EU. Denn er ist ihr Mann in Athen und an der Außengrenze.
Armut schadet nicht nur armen Menschen, sondern allen – mit Ausnahme derer, die von billiger Arbeit profitieren.
Die Debatte ums Elterngeld ist das perfekte Ablenkungsmanöver von Lindners Kürzungshaushalt und den Sparvorschlägen bei den Ärmsten.
Die Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten hat in ganz Frankreich Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst. Die mächtigen Polizeigewerkschaften stehen derweil geschlossen hinter dem Todesschützen und setzen die Regierung unter Druck.
Das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ist technologischer, ökonomischer und ökologischer Unsinn. Vor allem aber zerstört es jedes Vertrauen, dass Klimapolitik auch sozial sein kann.
Die jahrelange Sparpolitik im Bereich Soziales und Jugend befeuert Armut und Kriminalität. Als Reaktion beschließt die Berliner Landesregierung weitere Kürzungen der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Polizeietats – ein Teufelskreis reaktionärer Politik.
Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse, die unterm Strich der ganzen Wirtschaft schadet.
Sie arbeitete als Hotelreinigungskraft und streikte mit ihren Kolleginnen für bessere Bedingungen. Heute ist Rachel Keke Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und weist elitäre Politiker zurecht, die den Menschen das Leben schwer machen.
Der AfD-Wahlsieg in Sonneberg verlangt nach einem Strategiewechsel im Kampf gegen den Faschismus.
Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung – um 41 Cent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen im Niedriglohnsektor. Und es zeigt, dass von Olaf Scholz' »Respekt für Arbeit« nicht viel geblieben ist.
Bei dem verheerenden Schiffbruch vor der griechischen Küste sind Hunderte von Menschen ertrunken. Die EU spricht von der »schlimmsten Tragödie aller Zeiten« im Mittelmeer. Dabei hat sie diese Katastrophe mit ihrem brutalen Grenzregime selbst verursacht.
Die »Klimakleber« verwechseln erhöhte Medienaufmerksamkeit für ihre Aktionen mit politischem Geländegewinn für wirksamen Klimaschutz. Eine Klimabewegung, die gewinnen will, muss die Mehrheit überzeugen, statt sie gegen sich aufzubringen.