Gilt die Meinungsfreiheit auch für Palästinenser?
Am 15. Mai gedenkt die palästinensische Gemeinschaft weltweit der Nakba. Doch in Deutschland werden Kundgebungen zunehmend unter dem Vorwand der Bekämpfung des Antisemitismus unterdrückt.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die EU will das Asylrecht einschränken – und die Ampel unterstützt sie dabei
Mehr Lager an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen, mehr Abschreckung: Was CSU-Hardliner Horst Seehofer nicht geschafft hat, könnte jetzt mit Hilfe der Ampel Realität werden.
Wie eine Marketingagentur die Bauernproteste nutzt, um Konzerninteressen zu stärken
Die Protestpartei Bauern-Bürger-Bewegung hat letzten Monat bei den niederländischen Provinzwahlen überraschend gewonnen. Sie inszeniert sich als Stimme der Abgehängten vom Land. Doch hinter der Partei steckt eine Marketingagentur mit engen Verbindungen zur Agrarlobby.
Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler«
Im JACOBIN-Interview spricht Alexandria Ocasio-Cortez über ihre Forderung nach einer Amtsenthebung des erzkonservativen Supreme-Court-Richters Clarence Thomas, Joe Bidens Chancen auf die Wiederwahl und das Abwägen zwischen Werten und politischer Taktik.
Die KPÖ zeigt, wie man mit Klassenpolitik Stimmen holt
Das historische Ergebnis der österreichischen Kommunisten bei der Salzburger Landtagswahl beweist vor allem eines: Klassenpolitik ist massentauglich – auch in vermeintlich konservativen Regionen.
Augen zu und rein: Deutschland im Krieg
Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt. Wolfgang Streeck erklärt, worum es tatsächlich geht: die Neuordnung des globalen Staatensystems.
Richtungskampf bei Sea Shepherd: Öko-Piraten ganz zahm?
Die Meeresschutzorganisation Sea Shepherd wurde von Idealisten gegründet – jetzt erheben Aktivisten schwere Vorwürfe gegen die US-Niederlassung: Unter ihrem neuen Vorsitzenden Pritam Singh soll die Organisation ihre ursprünglichen Ziele verraten haben.
Der österreichische Corbyn?
Seitdem Andreas Babler seine Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz bekanntgab, erlebt die Partei eine regelrechte Beitrittswelle. Bablers erklärtes Ziel? Die SPÖ wieder zu einer linken Arbeiterpartei werden lassen.
Der Eklat um das »Mutter-Verbot« ist eine konservative Scheindebatte
Die Tagesschau will das Wort »Mutter« nicht streichen – aber der Vorfall zeigt, warum Sprachpolitik nicht funktioniert.
Für ein progressives, vereintes Irland
Sinn Féin liegt in den Umfragen deutlich vorn und ist in Irland so beliebt wie noch nie. Über den Erfolg der Partei und ihre Vision für eine irische Wiedervereinigung spricht die Parteivorsitzende Mary Lou McDonald im JACOBIN-Interview.
Der ANC kann Südafrika nicht retten
Der einstige Hoffnungsträger kann niemandem die Schuld geben außer sich selbst.
Chinas nationalistische Wende
Das chinesische Modell eines staatlich gelenkten Kapitalismus gerät aus den Fugen – und entfesselt einen neuen Autoritarismus.