Steigende Preise: Der Protest muss von links kommen
Während wir ungehalten in einen katastrophalen Winter schlittern, will die Innenministerin Nancy Faeser schon jetzt die Proteste statt der Preise deckeln. Das sollten wir nicht hinnehmen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Robert Habeck blufft
Anstatt die Energieversorgung für den Winter vorzuplanen, gibt Robert Habeck der Bevölkerung lieber Spartipps. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Denn der Staat wird eingreifen. Fragt sich nur, in wessen Interesse.
Der Kampfgeist von Patrice Lumumba lebt weiter
Vor über 60 Jahren wurde der kongolesische Unabhängigkeitskämpfer Patrice Lumumba ermordet. Zurück blieb nur ein Goldzahn, den die ehemalige Kolonialmacht Belgien nun zurückgegeben hat. Doch die Folgen kolonialer Gewalt sind damit noch lange nicht behoben.
Rechte Nationalisten träumen noch immer von »Großserbien«
Dreißig Jahre nach Kriegsbeginn leugnen serbische Nationalisten den Völkermord von Srebrenica. Dahinter steckt eine gefährliche Agenda: das multiethnische Bosnien-Herzegowina zerschlagen und »Großserbien« wiederbeleben.
Boris Johnson ist weg, aber die Rechte bleibt an der Macht
Boris Johnson wurde von seinen eigenen Leuten gestürzt – sein Mangel an Integrität ging selbst ihnen zu weit. Doch wer sich nur an seiner abstoßenden Persönlichkeit abarbeitet, übersieht seine katastrophale politische Bilanz.
Der Kampf geht jetzt erst richtig los
Kolumbiens neuer Präsident Gustavo Petro will die extreme Ungleichheit bekämpfen – ein Hoffnungsschimmer für das Land, das jahrzehntelang von Rechten regiert wurde. Um sein Ziel umzusetzen, steht ihm ein steiniger Weg bevor.
Die Konzertierte Aktion ist Augenwischerei
Ukraine-Krieg, Inflation und steigende Energiepreise haben das deutsche Wirtschaftsmodell auflaufen lassen. Um Abhilfe zu schaffen, will Scholz die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf einen neuen Klassenkompromiss einschwören. Das reicht vorne und hinten nicht.
»DSA ist die größte sozialistische Organisation der USA seit einem halben Jahrhundert«
Die Democratic Socialists of America wachsen explosionsartig. Woher die Organisation kommt, woran sie noch krankt und was die Linke hier davon lernen kann, erklärt DSA-Aktivistin und JACOBIN-Redakteurin Meagan Day im Gespräch.
Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne
Um wirksame Lohnerhöhungen auszuschlagen, will Olaf Scholz die Gewerkschaften mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Dieses Angebot haben sie zurecht ausgeschlagen. Denn der Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite.
Die britischen Eisenbahner streiken – und das Establishment ist empört
Die bizarren Anfeindungen gegen die streikenden britischen Eisenbahner beweisen eines: Sie machen alles richtig. Andere Sektoren wollen sich ihnen jetzt anschließen.
Erdoğan steht an der Schwelle zur Eskalation
Während die Wirtschaft schwächelt, setzt Erdoğan auf militärische Stärke und plant eine erneute Offensive in Nordsyrien. Dazu fehlte ihm bislang die Unterstützung einer Großmacht. Doch mit Erdoğans Zustimmung zur NATO-Erweiterung spitzt sich die Lage weiter zu.
»Gefängnisse sind billiger als ein Sozialstaat«
Die USA haben ein massives Problem mit Polizeigewalt. Der US-Politologe Cedric Johnson meint, Antirassismus ist machtlos dagegen. Denn die Polizei dient dazu, die Armen zu gängeln und das Kapital zu stützen.